Maximenu CK

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(OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2013 - 9 W 266/13).

Der Fall des OLG Jena betraf eigentlich einen Standardfall. Der Bevollmächtigte veräußerte Grundstücke und Grundstücksteile. Dazu legte er eine Vorsorgevollmacht vor, die von der Betreuungsbehörde beglaubigt worden war. Die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt meinte, es handle sich nicht um eine Vorsorgevollmacht, sondern um eine Generalvollmacht. Daher sei die Betreuungsbehörde für die Beglaubigung nicht zuständig. Das Oberlandesgericht Jena rückte die Dinge wieder zurecht und wies das Grundbuchamt an, die Vorsorgevollmacht zu akzeptieren.

 

Nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Betreuungsbehördengesetz (BtBG) darf die Betreuungsbehörde Unterschriften auf Vorsorgevollmachten öffentlich beglaubigen. Der Reiz liegt darin, dass dies nach § 6 Absatz 5 BtBG nur 10 Euro je Vollmachtsurkunde kostet. Das Grundbuchamt meinte nun, die Beglaubigung sei unwirksam, da die vorgelegte Vorsorgevollmacht keine Vorsorgevollmacht, sondern eine Generalvollmacht sei. Eine Vorsorgevollmacht ist fast immer auch eine Generalvollmacht. Beides schließt sich nicht aus. Dieser Ansatz war daher unzutreffend.

Die Vorsorgevollmacht enthielt im Fall des OLG Jena aber auch viele weitere Anhaltspunkte, die auf eine Vorsorgevollmacht hindeuteten. Die Vollmacht war mit dem Wort "Vorsorgevollmacht" überschrieben. Im Text fand sich das Wort "Vorsorgevollmacht" ebenfalls. Die Vorsorgevollmacht enthielt eine Betreuungsverfügung. Diese dient als Notanker, falls die Vollmacht von einem Gericht in einem bestimmten Punkt für ungenügend gehalten wird. Weiterhin fand sich in der selben Urkunde noch eine Patientenverfügung. Noch mehr Vorsorgevollmacht geht kaum.

Das Grundbuchamt stützte sich darauf, dass aus der Vollmachtsurkunde nicht hervorging, dass die Vollmacht erst eingesetzt werden soll, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist. In einer Vollmacht hat diese Regelung nichts verloren, weil dadurch die Vollmacht praktisch nutzlos wird. Die Bedingung Geschäftsunfähigkeit ist nicht oder nur äußerst schwer nachweisbar. Im Innenverhältnis ist eine solche Regelung zu empfehlen. Aber das Innenverhältnis wird in der Regel nicht in die Vollmachtsurkunde aufgenommen, sondern in einem gesonderten Vertrag gestaltet. Diesen Vertrag legen die Beteiligten nur vor, wenn es Ärger gibt. Sonst bleibt er geheim.

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