Maximenu CK

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Der Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf darf nur als letztes Mittel angeordnet werden (BGH, Beschluss vom
14.10.2015 - XII ZB 17 7 /15).
Die 81-jährige Betroffene leidet an Demenz und an einem hirnorganischen Psychosyndrom. Sie hat ihrer Tochter eine
Vorsorgevollmacht erteilt. Die Tochter war Eigentümerin mehrerer Immobilien, die sie von ihrem Vater erhalten hatte. Daran hatte
die Betroffene einen Nießbrauch. Die Tochter schloss mit der Vorsorgevollmacht eine Abfindungsvereinbarung zwischen sich und
der Betroffenen, wonach diese auf den Nießbrauch verzichtete und dafür eine dinglich gesicherte Leibrente von 1.200 € je Monat
erhielt. Das gefiel dem Sohn der Betroffenen nicht, so dass er eine Betreuung anregte.

Im Jahr 2030 wird jeder zweite Rentner ein Einkommen unter der Hartz IV Grenze beziehen, d.h. eine sog. "Aufstockung" zum Lebensunterhalt benötigen. Was nicht klar gesagt wird, ist die Tatsache, dass diese Leistungen erst dann gezahlt werden, wenn der Bezugsberechtigte sämtliches eigenes Vermögen aufgebraucht hat. Als da sind: Immobilien (das Eigenheim), Wertpapiere, Versicherungen, sonstige Wertgegenstände. Erst dann, wenn man also völlig "verarmt" ist, tritt die Sozialkasse ein. Im Klartext bedeutet das: Alles was sich der Rentner in seinem Leben erarbeitet hat muss für den "Eigenbedarf" verbraucht werden, Kinder oder sonstige Erben gehen "leer" aus. Diesem "Sozialfall" kann man durch rechtzeitige vernünftige Regelungen (z.B. Vermögensübertragung zu Lebzeiten) vorbeugen.

Hierzu sollten Sie sich unbedingt fachmännischen Rat holen!

Machen Sie sich keine Sorgen - sorgen Sie vor!!!

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn bei einer Kreuzchenvollmacht die Punkte "Vertretung gegenüber
Gerichten" und "Eingehen von Verbindlichkeiten" fehlen bzw. mit nein angekreuzt werden (BGH, Beschluss vom
01.04.2015 - XII ZB 29/15).
Der Betroffene hatte seiner Ehefrau eine Vorsorgevollmacht auf einem Formular erteilt, bei dem verschiedene Punkte mit ja oder
mit nein angekreuzt werden können. Das Muster sah einen Punkt vor, wonach die Bevollmächtigte für den Betroffenen
Verbindlichkeiten eingehen darf. Bei diesem Punkt wurde weder "ja", noch "nein" angekreuzt. 

Die Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass Banken, Ärzte und andere
Institutionen die Vollmacht im Ernstfall auch wirklich akzeptieren. Doch ausgerechnet
Betreuungsbehörden machen bei der Beglaubigung immer wieder Probleme.
Bei Vorsorgevollmachten erweisen sich ausgerechnet Betreuungsbehörden als Hemmschuh. Vier von fünf
Vorsorgeanwälten berichten von Problemen bei Beglaubigungen. Das teilt der Verband der Vorsorgeanwälte
nach einer Mitgliederbefragung mit. „Die Vorsorgevollmacht gehört zur privaten Daseinsvorsorge. Leider hören
wir von Mandanten, dass Betreuungsbehörden die Beglaubigung von Vorsorgevollmachten verweigern, ihre
Kompetenzen überschreiten und Bürger verunsichern“, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze, Geschäftsführer
von VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin.
Eine Frage des Standorts: Vorsorgeanwälte beschweren sich über Betreuungsbehörden

Wenn die geschäftsunfähige Vollmachtgeberin behauptet, die Bevollmächtigte hätte ihr Geld entwendet, dann ist
eine Kontrollbetreuung einzurichten (BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - XII ZB 125/15).
Die Betroffene hatte ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt. Sie litt nun an Demenz und konnte deshalb ihre Angelegenheiten
nicht mehr selbst erledigen. Die Betroffene behauptete, ihre Tochter habe eine Geldkassette entwendet, in der sich 7 .000 €
befanden. 

Posted: 17 Mar 2016 09:21 AM PDT
Ist unklar, ob ein möglicherweise geschäftsunfähiger Vollmachtgeber eine Vorsorgevollmacht widerrufen
konnte, dann steht diese Vorsorgevollmacht der Einrichtung einer Betreuung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom
19.08.2015 - XII ZB 610/14).
Wieder eine Entscheidung zum Thema "Vorsorgevollmacht verdrängt Betreuung". Wenn es eine Vorsorgevollmacht gibt, dann darf
kein Betreuer bestellt werden, wenn der Vorsorgebevollmächtigte die Angelegenheiten des Betroffenen mindestens ebenso gut wie
ein Betreuer besorgen kann (§ 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB). Aber ist das auch der Fall, wenn wir nicht wissen, ob die
Vorsorgevollmacht wirskam ist?

Am 09.12.2015 wurde das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung im
Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat damit am 10.12.2015 in Kraft. Mit dem Gesetz wurde ein neuer Straftatbestand eingeführt:
§ 217 StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind. (Und das sind sie nicht ohne weiteres.) (BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 624/14).

Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind. (Und das sind sie nicht ohne weiteres.) (BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 624/14).

Vorsorgevollmachten kommen in der Rechtsprechung des BGH an. Hier musste der BGH über einen Fall entscheiden, in dem innerfamiliäre Streitigkeiten mit Hilfe des Betreuungsgerichts ausgetragen werden sollten. Der BGH schob dem einen Riegel vor. Die Betroffene hatte ihrem Neffen eine notarielle Generalvollmacht erteilt. Andere Familienangehörige waren mit der Geschäftsführung des Bevollmächtigten nicht einverstanden. Sie beauftragten einen Rechtsanwalt, der die Betroffene aufsuchte und dann in ihrem Namen Einwendungen formulierte. Das Zimmer sei zu klein. Es enthalte keine persönlichen Möbel. Der Bevollmächtigte bewohne ab und an das Haus der Betroffenen, anstatt es zu vermieten. Zudem unterbinde der Bevollmächtigte den Kontakt der Betroffenen zum Rest der Familie.

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer ist unumkehrbar. Deshalb muss dem Betreuer dieser Aufgabenbereich gesondert zugewiesen werden. Die Frage, was gilt, wenn trotzdem ein Betreuer bestellt wird und die Vollmacht widerruft, bleibt weiter unbeantwortet (BGH, Beschluss vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14).

Der Bundesgerichtshof hält § 1906 Absatz 3 BGB für verfassungswidrig und hat die Vorschrift daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 01.07 .2015 - XII ZB 89/15).