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Wenn der Bevollmächtigte gegen einen Behandlungsabbruch ist, kann nur dann eine Kontrollbetreuung
eingerichtet werden, wenn der Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen des Betroffenen hinwegsetzt
(BGH, Beschluss vom 06.07 .2016 - XII ZB 61/16).
Die Betroffene erhielt nach einem Gehirnschlag eine PEG-Sonde. Die Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer
Phase epileptischer Anfälle. Die Betroffene hatte eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht für eine ihrer drei Töchter.
Die Bevollmächtigte und die Hausärztin sind der Auffassung, dass der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht dem Willen der
Betroffenen entspricht. Die beiden anderen Töchter sind anderer Auffassung und wandten sich daher an das Betreuungsgericht.
Dieses wies den Antrag zurück. Das Landgericht hob den Beschluss des Betreuungsgerichts auf und bestellte eine der anderen
Töchter zur Kontrollbetreuerin mit dem Aufgabenbereich, die Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten zu widerrufen.
Dagegen wandte sich die bevollmächtigte Tochter erfolgreich mit der Rechtsbeschwerde. Der Beschluss des BGH behandelt zwei
Fragen: 1. Genügte die Vollmacht der bevollmächtigten Tochter den Anforderungen des § 1904 Absatz 5 Satz 2 BGB? und 2. Wann
darf ein Kontrollbetreuer für einen Behandlungsabbruch bestellt werden?

Die Möglichkeit des Betroffenen, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, kann eine Betreuung nur dann verhindern, wenn eine Vertrauensperson vorhanden ist, die geeignet ist und die Aufgabe auch übernehmen möchte (BGH, Beschluss vom 23.09.2015 -  XII ZB 225/15, NJW-RR 2016, 6).
Der Betroffene litt unter einer psychischen Erkrankung mit Suizidgefahr. Er beantragte die Bestellung eines Betreuuers. Nach dem amtsärztlichen Gutachten war der Betroffene zwar mit seinen finanziellen Angelegenheiten überfordert, er war jedoch noch in der Lage, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Das Amtsgericht und das Landgericht (als Beschwerdeinstanz) verweigerten ihm daher die Betreuung. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück. 

Posted: 17 Mar 2016 09:21 AM PDT
Ist unklar, ob ein möglicherweise geschäftsunfähiger Vollmachtgeber eine Vorsorgevollmacht widerrufen
konnte, dann steht diese Vorsorgevollmacht der Einrichtung einer Betreuung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom
19.08.2015 - XII ZB 610/14).
Wieder eine Entscheidung zum Thema "Vorsorgevollmacht verdrängt Betreuung". Wenn es eine Vorsorgevollmacht gibt, dann darf
kein Betreuer bestellt werden, wenn der Vorsorgebevollmächtigte die Angelegenheiten des Betroffenen mindestens ebenso gut wie
ein Betreuer besorgen kann (§ 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB). Aber ist das auch der Fall, wenn wir nicht wissen, ob die
Vorsorgevollmacht wirskam ist?

Wenn der Bevollmächtigte eine eigentlich zu weit gehende Betreuung selbst anregt, dann bestehen dagegen keine
Bedenken mehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 307 /15, XII ZB 454/15).
Die an Demenz erkrankte Betroffene hatte ihrer Tochter eine schriftliche Vorsorgevollmacht erteilt. Die Tochter wollte ein
Hausgrundstück veräußern, um die anfallenden Kosten zu decken. Das konnte sie aber nicht allein, weil die Vorsorgevollmacht nicht
öffentlich beglaubigt war. Die Tochter regte daher eine Betreuung an, um das Hausgrundstück zu verkaufen.

Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind. (Und das sind sie nicht ohne weiteres.) (BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 624/14).

Der Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf darf nur als letztes Mittel angeordnet werden (BGH, Beschluss vom
14.10.2015 - XII ZB 17 7 /15).
Die 81-jährige Betroffene leidet an Demenz und an einem hirnorganischen Psychosyndrom. Sie hat ihrer Tochter eine
Vorsorgevollmacht erteilt. Die Tochter war Eigentümerin mehrerer Immobilien, die sie von ihrem Vater erhalten hatte. Daran hatte
die Betroffene einen Nießbrauch. Die Tochter schloss mit der Vorsorgevollmacht eine Abfindungsvereinbarung zwischen sich und
der Betroffenen, wonach diese auf den Nießbrauch verzichtete und dafür eine dinglich gesicherte Leibrente von 1.200 € je Monat
erhielt. Das gefiel dem Sohn der Betroffenen nicht, so dass er eine Betreuung anregte.

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer ist unumkehrbar. Deshalb muss dem Betreuer dieser Aufgabenbereich gesondert zugewiesen werden. Die Frage, was gilt, wenn trotzdem ein Betreuer bestellt wird und die Vollmacht widerruft, bleibt weiter unbeantwortet (BGH, Beschluss vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14).

Im Jahr 2030 wird jeder zweite Rentner ein Einkommen unter der Hartz IV Grenze beziehen, d.h. eine sog. "Aufstockung" zum Lebensunterhalt benötigen. Was nicht klar gesagt wird, ist die Tatsache, dass diese Leistungen erst dann gezahlt werden, wenn der Bezugsberechtigte sämtliches eigenes Vermögen aufgebraucht hat. Als da sind: Immobilien (das Eigenheim), Wertpapiere, Versicherungen, sonstige Wertgegenstände. Erst dann, wenn man also völlig "verarmt" ist, tritt die Sozialkasse ein. Im Klartext bedeutet das: Alles was sich der Rentner in seinem Leben erarbeitet hat muss für den "Eigenbedarf" verbraucht werden, Kinder oder sonstige Erben gehen "leer" aus. Diesem "Sozialfall" kann man durch rechtzeitige vernünftige Regelungen (z.B. Vermögensübertragung zu Lebzeiten) vorbeugen.

Hierzu sollten Sie sich unbedingt fachmännischen Rat holen!

Machen Sie sich keine Sorgen - sorgen Sie vor!!!

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn bei einer Kreuzchenvollmacht die Punkte "Vertretung gegenüber
Gerichten" und "Eingehen von Verbindlichkeiten" fehlen bzw. mit nein angekreuzt werden (BGH, Beschluss vom
01.04.2015 - XII ZB 29/15).
Der Betroffene hatte seiner Ehefrau eine Vorsorgevollmacht auf einem Formular erteilt, bei dem verschiedene Punkte mit ja oder
mit nein angekreuzt werden können. Das Muster sah einen Punkt vor, wonach die Bevollmächtigte für den Betroffenen
Verbindlichkeiten eingehen darf. Bei diesem Punkt wurde weder "ja", noch "nein" angekreuzt. 

Die Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass Banken, Ärzte und andere
Institutionen die Vollmacht im Ernstfall auch wirklich akzeptieren. Doch ausgerechnet
Betreuungsbehörden machen bei der Beglaubigung immer wieder Probleme.
Bei Vorsorgevollmachten erweisen sich ausgerechnet Betreuungsbehörden als Hemmschuh. Vier von fünf
Vorsorgeanwälten berichten von Problemen bei Beglaubigungen. Das teilt der Verband der Vorsorgeanwälte
nach einer Mitgliederbefragung mit. „Die Vorsorgevollmacht gehört zur privaten Daseinsvorsorge. Leider hören
wir von Mandanten, dass Betreuungsbehörden die Beglaubigung von Vorsorgevollmachten verweigern, ihre
Kompetenzen überschreiten und Bürger verunsichern“, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze, Geschäftsführer
von VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin.
Eine Frage des Standorts: Vorsorgeanwälte beschweren sich über Betreuungsbehörden

Wenn die geschäftsunfähige Vollmachtgeberin behauptet, die Bevollmächtigte hätte ihr Geld entwendet, dann ist
eine Kontrollbetreuung einzurichten (BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - XII ZB 125/15).
Die Betroffene hatte ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt. Sie litt nun an Demenz und konnte deshalb ihre Angelegenheiten
nicht mehr selbst erledigen. Die Betroffene behauptete, ihre Tochter habe eine Geldkassette entwendet, in der sich 7 .000 €
befanden.