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OLG Düsseldorf: Schuldhafter Verfahrensstillstand durch Amtsgericht – trotzdem Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem mehrjährigen Ver¬fahrens¬still¬stand das Amtsgericht Schuld hat. Denn der Unter¬halts¬berechtigte muss notfalls spätestens nach einem Jahr selbst auf die Fortsetzung des Verfahrens drängen. Andernfalls darf der Unterhaltsschuldner davon ausgehen, dass der Anspruch nicht weiter geltend gemacht wird.


Az 8 UF 217/17                             Beschluss vom 13.06.2018

OLG Hamm: Realsplittingausgleich bei der Festsetzung von Steuervorauszahlungen:

Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus.


Az 8 UF 79/18                                 Beschluss vom 09.06.2018

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB . Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Az XII ZB 84/15, Beschluss vom 8.6.201

BGH: Präklusion im Abänderungsverfahren bei Unterhaltsansprüchen


Ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers, den durch Urteil oder Beschluss titulierten
Unterhalt zu erhöhen, wird vollständig abgewiesen. In diesem Fall kann ein späterer
Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf
solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren
zu berücksichtigen gewesen wären. Damit hat der BGH seine Rechtsprechung zur Präklusion
im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren geändert.


Az XII ZB 121/17                     Beschluss vom 11.04.2018

Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (hier: befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, die wesentlich auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht) nicht wie bei einem entsprechend hohen Erwerbseinkommen zugleich auch Altersversorgungsansprüche aufbauen kann. Die Bemessung eines solchen ehebedingten Nachteils kann an einem entsprechenden Altersvorsorgeunterhalt orientiert werden. Az 10 UF 313/15, Beschluss vom 12.4.2016.

OLG Oldenburg: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren


Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Das Gericht kann einem
eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes
Einkommen verschweigt. Den Ehegatten trotz falscher Angaben zum Einkommen in Anspruch zunehmen, wäre grob
unbillig. Denn das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten ist in besonderem Maße durch die Grundsätze von
Treu und Glauben beherrscht.


Az 3 UF 92/17    Hinweisverfügung vom 30.07.2017

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten
eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden. Az XII ZB 485/14, Beschluss vom 27.4.2016

Ein weitgehender Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ist nicht sittenwidrig, wenn bei Vertragsschluss beide Vertragsparteien wirtschaftlich unabhängig waren, davon ausgingen, dass ihre Ehe kinderlos bliebe, und eine Unterhaltsbedürftigkeit nicht absehbar war.

Wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammenlebt, entfällt die Unterhaltspflicht
oder sie wird gemindert. Die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB
mit der Folge der Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit setzt nicht
zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner in einem gemeinsamen
Haushalt lebt. Unter welchen Umständen auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden
kann, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.
Az 10 UF 210/14, Beschluss vom 10.11.2015

Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch eine Begrenzung oder eine Befristung abgeändert werden. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn die Vereinbarung der Beteiligten keinen abschließenden Charakter hat. Die Scheidungsfolgenvereinbarung hat dann abschließenden Charakter, wenn die Unterhaltsregelung auch im Hinblick auf einen Zugewinnausgleichsanspruch abfindenden Charakter hat.
Bei der Berechnung des ehebedingten Nachteils sind ehebedingte Vorteile - hier ein Wohnvorteil - zu berücksichtigen.
Az 13 UF 34/15, Beschluss vom 4.11.2016.

Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein
Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist.
Als realistisch erzielbar kann auch ein Einkommen angesehen werden,