Maximenu CK

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Es geht um ein knapp dreijähriges Kind, dessen Eltern getrennt leben, jedoch gemeinsam sorgeberechtigt sind. Sie stammen aus verschiedenen Kulturkreisen und gehören verschiedenen Religionsgemeinschaften an. Es ist nicht geboten, das Kind bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Az 20 UF 152/15, Beschluss vom 3.5.2016

Az 15 UF 44/15, Beschluss vom 14.8.2015

Am 16. April 2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erlassen. Wenn demnach die gemeinsame elterliche Sorge bei einem Paar besteht, gilt es dennoch nicht als Leitbild, dass sie fortbestehen sollte und gegenüber der Alleinsorge vorzuziehen wäre.

Artikel Aachener Zeitung vom 10.09.2014

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. An den Entzug des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung sind angesichts der Regelungen der §§ 1666, 1666 a BGB vor dem Hintergrund des Elternrechts aus Art. 6 GG hohe Anforderungen zu stellen.

Am 28. November 2012 fand im Rechtsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf für eine Sorgerechtsreform statt. In Zukunft soll der Vater die Mitsorge auch dann erlangen können, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Nach dem Gesetzentwurf soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben.

Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus.

Zur Konkretisierung des Kindeswohls gehören die Kontinuität der Erziehung, die Forderung der Entwicklung eines Kindes, die Bindungen des Kindes und der von ihm geäußerte Wille.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

Die Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts kann grundsätzlich dem Wohle des Kindes dienen. Wenn jedoch beide Elternteile gegen den jeweils anderen so große Vorbehalte haben, dass ein vertrauensvolles Zusammenwirken im Interesse des Kindes ausgeschlossen ist, dann verbietet es sich, das Sorgerecht zu Gunsten des nichtehelichen Vaters ohne Zustimmung der Mutter anzuordnen. Az 10 UF 45/12, Beschluss vom 26.6.2012

Wenn für die Feststellung der Vaterschaft eine Untersuchung und damit einhergehend eine Exhumierung erforderlich ist, tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück.

Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO daran gehindert, über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes zu entscheiden, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist.