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Hat ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG geboten sein, den Gesamtwert der Versorgungsteile in die Abwägung einzubeziehen.

 

 

AZ 7 UF 64/20                                 Becshluss vom 29.06.2020

In einem Verfahren um den Zugewinnausgleich geht es um den Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen Beschluss, der zur
Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtet.

 

Az XII ZB 334/19                                        Beschluss vom 08.07.2020

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten § 31 VersAusglG uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt
Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegattesein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält.
Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts berufen; er kann seinen Abänderungsantrag in Bezug auf die wesentliche Wertänderung von Anrechten demgegenüber nicht allein auf solche Umstände stützen, die für ihn an sich unvorteilhaft sind, im Ergebnis der Totalrevision aber wegen dererstrebten Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG zu einem Wegfall des
Versorgungsausgleichs insgesamt führen sollen.

 

Az XII ZB 147/18                                                                                  Beschluss vom 05.02.2020

Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes
und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt.
Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zuzuordnen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil.

 

Az XII ZB 363/19                                        Becshluss vom 15.07.2020

Durch die Aussetzung der Kürzung der Altersversorgung nach § 33 VersAusglG soll eine doppelte Belastung des Ausgleichspflichtigen kompensiert werden, die einerseits durch die Kürzung und andererseits durch die bestehende Unterhaltspflicht entsteht. Die Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person kann nur in Form eines konkreten Rentenbetrags ausgesprochen werden. Eine dynamische Tenorierung ist nicht zulässig. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, weil die Rechtsbeschwerde zum Zweck der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen wurde. Dies geschah im Hinblick auf zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt, das in dieser Frage eine andere Auffassung vertritt. (Beschlüsse vom 4.4.2012 3 UF 423/11 und vom 2.12.2013 2 UF 293/13)

 

Az 5 UF 43/19                                                Beschluss vom 26.11.2019

Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand.
Haben die Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart, dass das betriebliche Vermögen des Ehemannes bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben soll, so besteht bezüglich dieses Betriebsvermögens kein Anspruch auf Auskunftserteilung.

 

Az 8 UF 115/19         Beschluss vom 28.04.2020

Die Satzungsregelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (§ 44 Abs. 3) über die interne Teilung mit einem Tarifwechsel von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung ist wegen Verstoßes gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe (§ 11 Abs. 1 VersAusglG) nichtig. Die Nichtigkeit von § 44 Abs. 3 der Satzung der EZVK hat zur Folge, dass das Anrecht des Ausgleichspflichtigen bei der EZVK intern im Tarif für Pflichtversicherte geteilt werden muss. Hier war im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens über den Ausgleich von Anrechten aus Zusatzversorgungskassen zu entscheiden. Der Ehemann hatte Ansprüche bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) erworben, die Ehefrau Ansprüche in der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes. Die Entscheidung hat Bedeutung für die rund 700.000 Versicherten der EZVK.

Az 6 UF 238/17              Beschluss vom 02.07.2019                    OLG-Pressemitteilung

Eine fondsgebundene Rentenversicherung, deren Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängt und eine konventionelle Rentenversicherung haben keine „vergleichbare Wertentwicklung“ i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG.. Daher kann mit dem
Ausgleichswert einer solchen fondsgebundenen Rentenversicherung des Ausgleichspflichtigen im Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden.

 

Az 20 UF 178/19                                  Beschluss vom 05.03.2020

Mit dem Versorgungsfall, der nachehezeitlich eingetreten ist, geht die Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer betrieblichen Altersversorgung, die endgehaltsbezogen ist, einher. Die Unverfallbarkeit gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind. Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine externe Teilung überschreitet, die einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführen ist, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit.

Az XII ZB 185/16                  Beschluss vom 24.4.2019

Das Bundesverfassungsgericht hält die Regel der externen Teilung zwar für
verfassungskonform. In Zukunft müssen die Familiengerichte bei der Teilung jedoch darauf
achten, dass sie nicht auf Kosten der ausgleichberechtigten Frauen geht. Die Gerichte müssen
den Ausgleichswert bei der externen Teilung so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte
Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Das
Gesetz belässt den Gerichten den dafür erforderlichen Entscheidungsspielraum, den die
Gerichte nutzen müssen. Sie müssen prüfen, wie Transferverluste vermieden werden können.
Bei der Teilung der Betriebsrenten erhalten Frauen oftmals weniger als ihnen zusteht. Das
liegt an einer Ausnahmeregelung im Gesetz. In bestimmten Fällen kann der Versicherer
verlangen, dass der Partner, der nicht dem Betrieb angehört, seinen Anteil bei einer anderen
Rentenversicherung anlegt. Das sind meist die schlechter verdienenden Frauen. Vom neuen
Versicherer bekamen sie aufgrund der inzwischen stark gesunkenen Zinsen dann deutlich
weniger Rente ausbezahlt.

 

Az 1 BvL 5/18                                          Urteil vom 26.05.2020                          BVerfG Pressemitteilung
                                                              Bericht in der Tagesschau                   Vorabbericht von RA Klaus Weil bei lto

Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine Wiederwahl, die nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgt, eine Veränderung dar, die auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkt. In diesem Fall sind bei der Bewertung des Versorgungsanrechts die nach dem Ende der in der Ausgangsentscheidung zugrunde gelegten Wahlperiode abgeleisteten Dienstzeiten des kommunalen Wahlbeamten bei der höchstens erreichbaren Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen. Hat sich eine Wertänderung ergeben, die in der Erstentscheidung wegen des Übersteigens der Höchstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 5 BGB nur teilweise ausgeglichen werden konnte, so bezieht sich der Begriff des Ausgleichswerts im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG auf den hälftigen Ehezeitanteil und nicht auf den tatsächlich nur begrenzt durchgeführten Wertausgleich.

Az XII ZB 284/18                                       Beschluss vom 10.04.2019