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Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, wenn diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie selbständige Anrechte auszugleichen sind. Az XII ZB 649/14, Beschluss vom 18.5.2016.

Es geht um die Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts im Versorgungsausgleich. In die Abwägung der beiderseitigen Interessen hat die Vorinstanz nicht ausreichend einbezogen, dass die Ehefrau im Falle eines Vorversterbens des Ehemanns keine Hinterbliebenenversorgung über einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vom Versorgungsträger erlangen kann (vgl. § 25 Abs. 1 VersAusglG). Denn das deutsche Recht kann den ausländischen Versorgungsträger nicht zu einer Leistung verpflichten, die er nach der für das Versorgungssystem bestehenden Rechtsordnung nicht schuldet. Az XII ZB 514/15, Beschluss vom 22.6.2016

Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen
Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich
bezogenen Altersrente zu ermitteln.

Es geht um die Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehezeit
als Bewertungsstichtag abgezinst wird. Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH, auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen.

Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung
eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die
Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern.

Der auszugleichenden Versorgung liegt eine Leistungszusage zugrunde, die beitragsorientiert ist und im Wege der Direktzusage durchgeführt wurde. Dann kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich nur dann als Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen in Betracht gezogen werden, wenn der Arbeitgeber im Falle des tatsächlichen Ausscheidens seines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Übertragungswerts in gleicher Weise verfahren würde.
Az XII ZB 615/13, Beschluss vom 11.5.2016

Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem
Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Im Scheidungsverfahren müssen Ehegatten nicht zwingend erneut angehört werden, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt. Außerdem geht es um die Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und solchen auf betriebliche Altersversorgung.
Az XII ZB 656/14, Beschluss vom 27.1.2016

Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene
Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben
werden, führt auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012
ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS und der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung
weiterhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb
der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw.
Besitzstandsregelung. Hintergrund der Entscheidung:

Ein Teil eines Versorgungsanrechts konnte im Ausgangsverfahren nicht öffentlich-rechtlich
ausgeglichen werden, weil der Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB überschritten wurde. Das kann
keine Wertänderung im Sinne von § 51 Abs. 1 VersAusglG darstellen, die die Abänderung des bei der
Scheidung durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs begründet.

Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2
Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen.
Allgemeine Wertanpassungen, die nach dem Ende der Ehezeit zu einer Wertsteigerung der
schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung geführt haben, sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG
zu berücksichtigen; dies setzt voraus, dass dem Versorgungsanrecht die nacheheliche
Wertveränderung schon latent innewohnte und diese lediglich zu einer Aktualisierung des bei
Ehezeitende bestehenden Werts geführt hat. Das ist z.B. dann der Fall,