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Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen
Vermutung einer „Versorgungsehe“ alle Beweismittel zur Verfügung. So sind nicht nur „äußere, objektiv
erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände - insbesondere die Motive der Ehegatten bei
der Heirat - von Bedeutung.

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu
haben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge erst aufgehoben werden, nachdem ein Antrag gestellt
wurde. Eine Rückabwicklung der schon erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn
der Tod des geschiedenen Ehegatten nicht bekannt war.
Das am 1.9.2009 in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz findet

Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß.

Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht. Dies gilt erst Recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern verpfändet wurde.

Wenn der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert durchführt, indem der das Ermessen ausübt, das ihm durch § 18 ABS. 2  VersAusglG eingeräumt wird, dann muss er die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darlegen.
Az XII ZB 353/12, Beschluss vom 19.11.2014

Beschluss vom 24.06.2015, Az: XII ZB 495/12

Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG , wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3 b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings vollständig ausgeglichen und der künftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist.

Der Zahnarzt und die Physiotherapeutin, beide in eigener Praxis tätig, schlossen kurz vor der Heirat 1994 noch einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausschlossen.

Az 4 UF 26/15, Beschluss vom 20.5.2015

Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist.

Fondsgebundene Anrechte der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Rentenversicherung sind auch in der von einem Versorgungsträger gewählten Form von Fondsanteilen intern teilungsfähig, wenn diese eindeutig bestimmt werden können. Die interne Teilung erfolgt nach § 10 Abs. 1 VersAusglG durch einen richterlichen Gestaltungsakt.

Wenn der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung beschränkt, dann muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Versorgungsausgleichsverfahren darlegt.

Ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Es kann deshalb dem Versorgungsausgleich nicht entzogen werden, indem das Wahlrecht ausgeübt wird, eine einmalige Kapitalauszahlung zu erhalten. 

Az XII ZB 16/14, Beschluss vom 16.7.2014