Maximenu CK

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Der Zahnarzt und die Physiotherapeutin, beide in eigener Praxis tätig, schlossen kurz vor der Heirat 1994 noch einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausschlossen.

Fondsgebundene Anrechte der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Rentenversicherung sind auch in der von einem Versorgungsträger gewählten Form von Fondsanteilen intern teilungsfähig, wenn diese eindeutig bestimmt werden können. Die interne Teilung erfolgt nach § 10 Abs. 1 VersAusglG durch einen richterlichen Gestaltungsakt.

Bei der in Rede stehenden Versorgung des Ehemanns handelt es sich um ein Anrecht der privaten Altersvorsorge, welches gemäß § 2 Abs. 1 VersAusglG dem Versorgungsausgleich bei der Scheidung unterfällt, auch wenn es zur Sicherung einer Forderung der Versicherung gegen den Ehemann abgetreten ist. Dem Ausgleich steht eine fehlende Ausgleichsreife nach § 19 VersAusglG nicht entgegen.

Ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Es kann deshalb dem Versorgungsausgleich nicht entzogen werden, indem das Wahlrecht ausgeübt wird, eine einmalige Kapitalauszahlung zu erhalten. 

Az XII ZB 16/14, Beschluss vom 16.7.2014

Zwei Wochen vor der Eheschließung schloss das Paar einen notariellen Ehevertrag ab. Darin haben sie für sich den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen, Gütertrennung vereinbart und wechselseitig den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart.

Der Versorgungsausgleich zugunsten eines Contergan geschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Contergan-Rente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei.

Az XII ZB 164/14, Beschluss vom 16.7.2014

Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - fallen nur dann unter § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen. Ein Verzicht auf die Durchführung von Versorgungsausgleich kann sittenwidrig sein, wenn dieser zulasten der Grundsicherung geht.

Bei der internen Teilung eines Anrechts, das teilweise fondsgebunden ist, kommt eine "offene Beschlussfassung" nicht in Betracht. Danach würde ein Prozentsatz des Werts des Versorgungsvermögens, das am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses besteht, übertragen. 

Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraums die Kinderbetreuung allein übernommen hat. Das gilt auch, wenn die früheren Eheleute währenddessen wirtschaftlich voneinander unabhängig waren. Bei der externen Teilung steht dem Zielversorgungsträger der Kapitalbetrag nebst Zinsen bis zum Eingang der Zahlung zu.

Zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichwerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert werden. Nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz soll durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden. Diese Verrechnungsabrede verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG. Az XII ZB 668/12,  Beschluss vom 30.4.2014

Kapitallebensversicherungen werden nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen. Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG sollen einzelne Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn sie einen geringen Ausgleichswert aufweisen. Allerdings richtet sich die Prüfung innerhalb des § 18 VersAusglG nach der im Gesetz vorgegebenen Reihenfolge.