Maximenu CK

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Das Amtsgericht Osnabrück hat durch Beschluss vom 22.05.2011 - 241 OWi 11/12 - entschieden, dass dem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des eingesetzten Messgeräts (Traffipax Speedophot) in Form der Übersendung einer entsprechenden Ablichtung oder eines Datenträgers (CD) zu gewähren ist.

Dies folgt aus dem Akteneinsichtsrecht (§ 147 StPO), da andernfalls eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Messung seitens der Verteidigung nicht möglich ist. Diese setzt voraus, dass der Verteidiger dem Messbeamten sachgerechte Fragen insbesondere auch zur ordnungsgemäßen Bedienung der Messeinrichtung stellen kann, was ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung nicht möglich wäre. Das Urheberrecht des Herstellers der Messanlage steht dieser Verfahrensweise nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen.