Maximenu CK

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Nach einem Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 11.01.2017 ist für die Berechnung eines Schadensersatzanspruches auf den Umtauschkurs des Unfalltages abzustellen. Denn an diesem Tag ist der Schadensersatzanspruch entstanden. Es kann nicht auf den Umtauschkurs am Tag der Regulierung abgestellt werden, da dieser Tag völlig willkürlich gewählt wäre. Der Umtauschkurs könnte an diesem Tag sowohl zu Gunsten des Geschädigten als auch zu Gunsten des Schädigers ausfallen. Darüber hinaus hätte es der Schädiger in der Hand, an einem Tag zu regulieren, der einen für ihn günstigen Kurs bietet.

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 17.11.2016 – Az.: 810 C 558/15 – entschieden, dass Nutzungsausfall in Höhe von 90 Tagen dann zu zahlen ist, wenn eine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung vorliegt. Eine Nutzungsbeeinträchtigung am Unfalltag liegt auch dann vor, wenn sich der Unfall erst abends ereignet hat, da der Geschädigte vom Unfallort bis zu seinem Wohnort gelangen musste. Eine Aufteilung der Nutzungsausfallentschädigung nach verbleibenden Stunden am Unfalltag kommt mit Blick auf die der Rechtssicherheit dienende Pauschalierung derselben nicht in Betracht.

Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.12.2016 – Az.: 14e O 139/14 –
entschieden, dass die Beklagte den Nachweis, dass sie als sog. echte Nachzüglerin
den Kreuzungsbereich vorrangig vor dem Querverkehr verlassen durfte, nicht erbracht
hat. Sie befand sich nicht im eigentlichen Kreuzungskern, als der Querverkehr durch
die Lichtzeichenanlage freie Fahrt erhalten hat. Als außerhalb des Kreuzungskerns
befindliche sog. unechte Nachzüglerin war die Beklagte gegenüber dem Querverkehr
wartepflichtig. Sie musste auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
damit rechnen, dass die Lichtzeichenanlage für den Querverkehr zwischenzeitlich auf
Grünlicht geschaltet hat. Da auf Seiten der Klägerin lediglich die Betriebsgefahr ihres
Fahrzeugs zu berücksichtigen war, ergibt sich bei Abwägung der jeweiligen
Verursachungsbeiträge eine Haftung der Beklagten mit einer Quote von 100 %.

Das LG München I kommt in seinem Urteil vom 16.01.2017 – Az.: 17 O 6883/16 –
zu dem Ergebnis, dass dann, wenn sich nicht aufklären lässt, welches Fahrzeug
einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat, wegen der höheren Haftung des
Busses eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 aus Betriebsgefahr angenommen
werden muss. Die Selbstbeteiligung, die Wertminderung und die
Sachverständigenkosten sind quotenbevorrechtigt.
Die Mietwagenkosten ermittelt das LG München I anhand der Fraunhofer-Tabelle.

Das Amtsgericht Schwabach vertritt in seinem Urteil vom 09.11.2016 – Az.: 2 C 671/16 – die Auffassung, dass Mietwagenkosten auch dann zu ersetzen sind, wenn der Geschädigte lediglich durchschnittlich 18,77 km pro Tag zurücklegt. Der Geschädigte hat schlüssig dargelegt, dass er als Berufsfeuerwehrmann das Auto schon allein deshalb benötigt, weil er sich auch außerhalb der Dienstzeit in einer Rufbereitschaft befindet und dann innerhalb kürzester Zeit zur Feuerwache fahren muss. Zwar kann unter Umständen ein nur geringer Fahrbedarf des Geschädigten die Anmietung eines Mietwagens unzweckmäßig und deshalb gemäß § 249 BGB nicht erforderlich erscheinen lassen. Die Grenze für einen solchen geringen Fahrbedarf wird im Allgemeinen bei einer Tageskilometerleistung von 20 km gesehen. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine starre Grenze. Es kann im Einzelfall durchaus allein die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges rechtfertigen, ohne dass es auf die gefahrene Kilometerleistung ankommt. Die Kosten des angemieteten Fahrzeugs waren auch nicht unverhältnismäßig hoch, so dass er Kläger ersatzweise auf ein Taxi hätte verwiesen werden müssen.

Das AG Heilbronn vertritt in seinem Urteil vom 23.10.2016 die Auffassung, dass dem Kläger gemäß § 249 BGB eine angemessene Unfallpauschale zusteht. Hierbei erachtet das Gericht 25,00 € als angemessen. Die beklagte Versicherung hatte trotz mehrfacher Aufforderung nur 20,00 € ersetzt.

Das AG Mannheim kommt in seinem Beschluss vom 29.11.2016 – Aktenzeichen: 21 OWi 509 JS 35740/15 – aufgrund einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass es bei Durchführung der Messung mit dem Lasergerät PoliScan Speed PS Abweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenze geben kann, ohne dass dies auf die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Messwertbildung Einfluss nehmen müsste. Sowohl der Betroffene als auch der Richter sehen sich bei einem standardisierten Verfahren einer Situation gegenüber, die eine Beweisführung faktisch unmöglich macht. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe ist eine nähere Überprüfung nur geboten, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung gegeben sind. Um derartige Umstände zu finden, braucht es aber der Sachkunde, über die weder das Gericht noch in der Regel der Betroffene und sein Verteidiger verfügen. Das bedeutet im Ergebnis, die Bauartzulassung der PTB ersetzt die gerichtliche Prüfung in einer dem Prozessrecht unterliegenden Beweisaufnahme. Dies verschärft sich noch, folgt man dem OLG Frankfurt darin, dass der einzelne Betroffene aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Anspruch auf die Beiziehung der kompletten Messreihe hat. Denn es gibt Fehlerquellen, die sich erst bei der Auswertung dieser zeigen, wie die Abweichungen hinsichtlich der Verkehrsfehlergrenze. Eine weitere mögliche Fehlerquelle erfordert ebenfalls die Beurteilung mehrerer Messungen über die Einzelmessung hinaus. Das AG Mannheim kommt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass das Messgerät in wesentlichen Teilen nicht der Bauartzulassung, nämlich der Messwertermittlung, entspricht. Oder umgekehrt, das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben. Daraus folgert es, dass bei jeder einzelnen Messung zu prüfen ist, ob die zur konkreten Messwertbildung beitragenden Rohdaten die Bedingungen der Bauartzulassung einhalten oder nicht.

Das LG Würzburg kommt in seinem Urteil vom 22.08.2016 – Az.: 92 O 304/16 – zu dem Ergebnis, dass die Grundsätze für den Ersatz der Mietwagenkosten, die für den Unfallersatztarif entwickelt wurden, auch auf einen überhöhten Einheitstarif anwendbar sind.

Das Amtsgericht Andernach kommt in seinem Urteil vom 19.08.2016 – Aktenzeichen: 64a C 342/16 – zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung der Obliegenheiten aufgrund des Versicherungsvertrages dann nicht vorliegt, wenn ein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht nachgewiesen werden kann. Im vorliegenden Fall konnte die Einlassung der Beklagten, den Unfall nicht bemerkt
zu haben, nicht widerlegt werden, so dass ein Regressanspruch gegen sie wegen der aufgrund der Beschädigung und der bestehenden Kraftfahrzeugpflichtversicherung getätigten Aufwendungen nicht gegeben war. 

Das LG München I kommt in seinem Urteil vom 25.10.2016 – Az.: 17 O 4196/16 –
zu dem Ergebnis, dass bei fiktiver Abrechnung der Ersatzbeschaffung die
Ersatzfähigkeit des Brutto-Wiederbeschaffungsaufwandes nicht gegeben ist, sondern
nur der Nettobetrag des Wiederbeschaffungswerts (nach dem
Sachverständigengutachten) zu ersetzen ist. Der Restwert der geschädigten Sache
ist bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis steuerneutral, wenn der Geschädigte
nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist und deshalb keine Umsatzsteuer an das
Finanzamt abgeführt werden muss.

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 16.11.2016 – Az.: 301 O 96/16 – entschieden, dass der Käufer eines Audi Dieselfahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten kann, da das erworbene Fahrzeug bei der Übergabe mit einem Sachmangel behaftet war. Das Vorhandensein der Umschaltlogik im System des Fahrzeugs stellt eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs darf objektiv erwarten, dass in dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige Vorrichtung nicht vorhanden ist. Der Rücktritt ist, auch wenn die Käuferin mit ihrem Schreiben die Aufforderung zur