Maximenu CK

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Mehrere Angelegenheiten bei Vertretung mehrerer Geschädigter eines Unfalls

Das AG Brilon hat durch Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es sich dann um
verschiedene Angelegenheiten mit mehreren Auftraggebern gemäß § 7 RVG handelt, wenn der
Rechtsanwalt neben dem geschädigten Eigentümer eines Pkw´s auch die verletzte Fahrerin vertritt. Es
handelt sich nicht um ein Tätigwerden in derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG, mit der Folge,
dass der Rechtsanwalt berechtigt ist, beide Angelegenheiten isoliert abzurechnen. Ein Tätigwerden in
derselben Angelegenheit liegt nur dann vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Ein Auftrag, ein
Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer Zusammenhang. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der
Prozessbevollmächtigte mit zwei verschiedenen Vollmachten beauftragt wurde. Zudem bezogen sich die
geltend gemachten Ansprüche auf unterschiedliche Schadenspositionen. Während es bei der Ehefrau
des Klägers um Personenschäden und die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes ging, machte der
Prozessbevollmächtigte für den Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Sachschadens an
dessen Pkw geltend.. Der Prozessbevollmächtigte führte unterschiedliche Akten für den Kläger und
dessen Ehefrau. Er führte die Korrespondenz getrennt für den jeweiligen Ehepartner unter der Angabe
eines unterschiedlichen Aktenzeichens.
Urteil des Amtsgerichts Brilon vom 24.07.2017, AZ: 2 C 18/17


Verjährung und Hemmung der Verjährung bei Tod des Schädigers


Das OLG Celle kommt in seinem Urteil vom 3. Mai 2017 – Az.: 14 U 145/16 – zu dem Ergebnis, dass
dann,
wenn die Rentenversicherung des Geschädigten Schadensersatzansprüche geltend macht, auf die
Kenntnis des Sozialversicherungsträgers abzustellen ist. Bei der Erwerbsminderungsrentenversicherung
tritt der Anspruchsübergang bereits dann ein, soweit nur mit einer Leistungspflicht des
Sozialversicherungsträgers gerechnet werden kann, also mindestens dann, wenn der Eintritt einer
Berufs- und Erwerbsunfähigkeit nach den Umständen irgendwie in Betracht zu ziehen ist. Dieser Fall liegt
regelmäßig bereits zur Zeit des schädigenden Ereignisses vor, wenn die Schwere der Verletzung des
Geschädigten dies nahelegt. Für den Beginn der Verjährung kann dann nicht auf die Kenntnis des
Geschädigten, sondern nur auf die des Versicherungsträgers von Schaden und Schädiger abgestellt
werden. Die Klägerin als juristische Person hat erst dann Kenntnis, wenn ihr Bediensteter vom
Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, im vorliegenden Fall also mit der
Betreuung und der Verfolgung der in Frage stehenden Regressforderung, in eigener Verantwortung
betraut worden ist. Es ist nicht Sinn und Zweck des § 199 Abs. 1 BGB, dass mit dem Tod des Schuldners
die bereits laufende Verjährungsfrist unterbrochen und erst mit der Kenntnis des Verletzten vom Tod
oder von der Person des Erben neu in Lauf gesetzt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der
ersatzpflichtige Schuldner bereits vor Kenntnis des Gläubigers von der Person des Schuldners verstorben
ist.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 11.01.2017 ist für die Berechnung eines Schadensersatzanspruches auf den Umtauschkurs des Unfalltages abzustellen. Denn an diesem Tag ist der Schadensersatzanspruch entstanden. Es kann nicht auf den Umtauschkurs am Tag der Regulierung abgestellt werden, da dieser Tag völlig willkürlich gewählt wäre. Der Umtauschkurs könnte an diesem Tag sowohl zu Gunsten des Geschädigten als auch zu Gunsten des Schädigers ausfallen. Darüber hinaus hätte es der Schädiger in der Hand, an einem Tag zu regulieren, der einen für ihn günstigen Kurs bietet.


Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten/Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten beim Einwand
der Unbrauchbarkeit des Schadengutachtens für die Schadensregulierung


Das Amtsgericht Schwerte hat durch Urteil vom 24.05.2017 – Az.: 7 C
117/16 entschieden, dass die Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig sind, soweit
sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und nach
den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt
angefallen wären. Auch die vom Kläger geltend gemachten Sachverständigenkosten sind als
unfallbedingt erforderlicher Schaden zu ersetzen. Die Verweigerungshaltung der Beklagten mit dem
Argument, dass das klägerische Sachverständigengutachten zur Schadensregulierung unbrauchbar sei,
da
es Reparaturschritte enthalte, die zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich seien, ist nicht
nachvollziehbar. Die Beklagte greift lediglich drei einzelne Kalkulationsposten des Gutachtens an, sodass
schon nicht ersichtlich ist, dass das klägerische Gutachten zur Schadensregulierung insgesamt oder zur
schlüssigen Schadensdarlegung im Prozess unbrauchbar ist. Selbst wenn das vorgelegte Gutachten zur
Schadensregulierung unbrauchbar wäre, hat die Beklagte keine Umstände dargelegt, die eine
Ersatzpflicht des Schädigers entfallen lassen würden.
http://www.verkehrsanwaelte.de/index.php?RDCT=58cae62cba90dda11d45 (Link:
http://www.verkehrsanwaelte.de/index.php?id=128&rid=t_2639&mid=19&aC=03d934a3&jumpurl=-3
)

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 17.11.2016 – Az.: 810 C 558/15 – entschieden, dass Nutzungsausfall in Höhe von 90 Tagen dann zu zahlen ist, wenn eine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung vorliegt. Eine Nutzungsbeeinträchtigung am Unfalltag liegt auch dann vor, wenn sich der Unfall erst abends ereignet hat, da der Geschädigte vom Unfallort bis zu seinem Wohnort gelangen musste. Eine Aufteilung der Nutzungsausfallentschädigung nach verbleibenden Stunden am Unfalltag kommt mit Blick auf die der Rechtssicherheit dienende Pauschalierung derselben nicht in Betracht.

Das AG Coburg hat durch Urteil vom 25.04.2017 – Az.: 15 C 4/17 – entschieden, dass der Geschädigten die restlichen Verbringungskosten zu erstatten sind. Ein von der Geschädigten beauftragter Gutachter hatte festgestellt, dass die Verbringungskosten ortsüblich sind und anfallen. Ein Unfallgeschädigter muss sich auf das Gutachten verlassen können. Von ihm kann nicht mehr erwartet werden, als die Werkstatt mit der Schadensbehebung auf der Grundlage des Schadensgutachtens zu beauftragen. Das sog. Werkstattrisiko gereicht dem Schädiger bzw. der Beklagten zum Nachteil. Auch die Kosten der Fahrzeugreinigung finden sich bereits im Schadengutachten. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der vorgenommenen Lackierarbeiten insbesondere auch der Innenbereich des Fahrzeugs durch die Schleifarbeiten verunreinigt wird und wieder gereinigt werden muss.

Das LG München I kommt in seinem Urteil vom 16.01.2017 – Az.: 17 O 6883/16 –
zu dem Ergebnis, dass dann, wenn sich nicht aufklären lässt, welches Fahrzeug
einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat, wegen der höheren Haftung des
Busses eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 aus Betriebsgefahr angenommen
werden muss. Die Selbstbeteiligung, die Wertminderung und die
Sachverständigenkosten sind quotenbevorrechtigt.
Die Mietwagenkosten ermittelt das LG München I anhand der Fraunhofer-Tabelle.

Das AG Lübeck vertritt in seinem Urteil vom 03.02.2017 – Az.: 24 C 2626/06 – die Auffassung, dass die Schwacke-Liste ein geeigneter Maßstab ist, um die Angemessenheit des Mietwagenpreises gemäß § 287 ZPO zu bestimmen. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Haftungsreduzierung in der Kasko-Versicherung ist gegeben, da die Nutzung eines Mietwagens regelmäßig mit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko verbunden ist. Es wäre nicht gerechtfertigt, dass der Geschädigte das wirtschaftliche Risiko aus der Nutzung eines Mietwagens selber zu tragen hätte, zumal er auch bei seinem eigenen Fahrzeug eine Reduzierung der Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung vereinbart hat. Der Geschädigte kann auch Ersatz für den Aufschlag verlangen, der sich daraus ergibt, dass seine Ehefrau als weitere Fahrerin des Mietwagens angemeldet wird. Weil der Geschädigte auch sein eigenes Fahrzeug durch andere Personen nutzen lassen könnte, ist es nicht zumutbar, die Nutzungsmöglichkeit des Mietwagens allein auf den Geschädigten zu beschränken. Der Geschädigte hat Anspruch auf die geltend gemachte Pauschale in Höhe von 75 € für An- und Abmeldung. Ihm steht auch eine Kostenpauschale in Höhe von 30 € zu.

Das AG Heilbronn vertritt in seinem Urteil vom 23.10.2016 die Auffassung, dass dem Kläger gemäß § 249 BGB eine angemessene Unfallpauschale zusteht. Hierbei erachtet das Gericht 25,00 € als angemessen. Die beklagte Versicherung hatte trotz mehrfacher Aufforderung nur 20,00 € ersetzt.

Das LG Essen bestätigt in seinem Urteil vom 20.12.2016 – Az.: 15 S 157/16 – die Entscheidung des AG Gelsenkirchen vom 16.08.2016 – Az.: 405 C 270/16 –, dass der Verkehrssicherungspflichtige auch bei Windgeschwindigkeiten über Sturmstärke dafür Sorge zu tragen hat, dass Baustellenabsperrungsschilder nicht umkippen können. Die Beklagte war aufgrund der Tatsache, dass ein Sturm mit hohen Windgeschwindigkeiten angekündigt war, verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsschilder ordnungsgemäß gesichert sind. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, da der Beklagten bewusst war, dass die Fußplatten einer Windgeschwindigkeit von bis zu 8 Windstärken statthalten, bei höheren Windgeschwindigkeiten, die klar vorhergesagt waren, derartige Schilder aber umkippen können. Bei Sturm spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass das Baustellenabsperrungsschild windbedingt umgestürzt ist. Dem Kläger haben sowohl das AG Gelsenkirchen als auch das LG Essen ein Mitverschulden im Umfang von 25 %, entsprechend einer dementsprechenden Betriebsgefahr beim PKW, gemäß § 254 BGB angelastet. Nähere Einzelheiten können den ausführlich begründeten Urteilen entnommen werden.

Das LG Würzburg kommt in seinem Urteil vom 22.08.2016 – Az.: 92 O 304/16 – zu dem Ergebnis, dass die Grundsätze für den Ersatz der Mietwagenkosten, die für den Unfallersatztarif entwickelt wurden, auch auf einen überhöhten Einheitstarif anwendbar sind.