Maximenu CK

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Das Amtsgericht Köln vertritt in zwei Beschlüssen (Az.: 269 C 72/16 vom 03.05.2016 und Az.: 264 C 112/15 vom 30.06.2016) die Auffassung, dass eine Kostenpauschale für einen Verkehrsunfall in Höhe von 25 € angemessen erscheint. Die beklagte Versicherung hatte trotz mehrfacher Aufforderung nur 20 € bezahlt.

Das Amtsgericht Bonn vertritt in seinem Urteil vom 03.05.2016 – Az.: 104 C 101/15 –
die Auffassung, dass ein Geschädigter sich bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges nicht auf Fahrzeuge verweisen lassen muss, die entweder deutlich mehr Kilometer gelaufen haben oder denen wesentliche Ausstattungsmerkmale, wie z.B. ein Panoramadach, fehlen. Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet, über den regionalen Markt hinaus nach Fahrzeugen zu suchen.

Bei dem Unfallwagen handelte es sich um ein vier Monate altes quasi neuwertiges Fahrzeug. Nach Ansicht des AG Bonn ist nicht zu beanstanden, dass der Geschädigte, nachdem das Gutachten erstellt war, 11 Tage gewartet hat, bis er einen neuen Pkw bestellte. Die lange Lieferzeit bis zur Zulassung des Neuwagens geht nicht zu Lasten des Geschädigten, da nicht nachgewiesen ist, dass er seiner Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen ist.

Ist die Reparatur nicht vollständig nach den Vorgaben des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen erfolgt, weil der vorgesehene Austausch bestimmter Teile unterblieben ist, kann der Geschädigte die konkret angefallenen Reparaturkosten auch dann nicht ersetzt verlangen, wenn sie entgegen der Schätzung des Sachverständigen innerhalb der 130 Prozent-Grenze liegen (BGH 2.6.15, VI ZR 387/14, Abruf-Nr. 145197).

 

Das AG Kaiserslautern vertritt in seinem Urteil vom 29.03.2016 – Az.: 11 C 753/15 –
die Auffassung, dass in einer Abtretungserklärung, die sich auf mehrere
Einzelforderungen bzw. Positionen bezieht, der Umfang der von der Abtretung
erfassten Forderung der Höhe und der Reihenfolge nach aufgeschlüsselt werden
muss, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen. Diesen Erfordernissen wird die
Abtretungserklärung im vorliegenden Fall gerecht, da sie sich allein auf die
Mietwagenkosten bezieht. Dass die Höhe der Forderung, die zur Zeit der
Abtretungserklärung noch nicht bestimmbar war, in der Erklärung nicht enthalten ist,
ändert hieran nichts.

Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil vom 24..09.2015 - Az.: 302 O 104/15 - entschieden, dass der Kläger den Anscheinsbeweis, dass er einen Vorfahrtsverstoß begangen hat, nicht erschüttern konnte. Insbesondere ist die Behauptung einer Sichteinschränkung oder überhöhter Geschwindigkeit des Unfallgegners zur Erschütterung nicht geeignet, denn der wartepflichtige Kläger muss mit Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer rechnen.

Das Landgericht Köln kommt in seinem Urteil vom 29.03.2016 – Az.: 36 O 65/15 –
zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte auf Basis des von ihm in Auftrag gegebenen
Privatgutarwegchtens darauf vertrauen kann, dass die darin vorgeschlagene Reparatur
(Austausch des Lenkgetriebes) erforderlich ist. Der selbst nicht sachverständige
Kläger hat mit der Begutachtung seines beschädigten Pkw einen Sachverständigen
beauftragt, auf dessen Fachkunde er vertrauen durfte. Auf Basis der Feststellung des
Sachverständigen hat er die Reparatur des Fahrzeuges bei einer Werkstatt in Auftrag
gegeben. Die Ausführung der Reparatur erfolgte im vorgegebenen Rahmen.

Das Saarländische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 14. September 2015 – Az.: SsRS 17/2015 – die Zulassung der Rechtsbeschwerde deswegen als unbegründet verworfen, weil sie nicht zur Klärung und richtungweisenden Beurteilung der Frage der Verfolgungsverjährung geboten war.

Nach dem Urteil des Amtsgericht Hamburg-Barmbek vom 19. Februar 2016 – Az.:
821 C 228/13 – sind auch Schäden am Unfallfahrzeug, die erst nach einem
Weiterverkauf auftreten, vom Schädiger zu ersetzen. Im vorliegenden Fall sind die
Beschädigungen der Antriebswelle mit hoher Wahrscheinlichkeit bei dem Unfall
eingetreten,

Das AG Arnstadt vertritt in seinem Urteil vom 17.06.2015 - Az.: 22 C 276/14 - die Auffassung, dass eine Reifenkarkasse, die sich während der Fahrt vom Fahrzeug löst und zum Hindernis für den nachfolgenden Verkehr wird, eine typische von einem Kfz ausgehende Gefahr darstellt.

Das Amtsgericht Ahrensburg vertritt in seinem Urteil vom 17.02.2016 – Az.: 49 C
857/15 – die Auffassung, dass dann, wenn mit dem Sachverständigen keine
Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen wurde, die übliche Vergütung
geschuldet ist. Diese Vergütung schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO

Das LG Hamburg hat durch Urteil vom 16. Juni 2015 - Az.: 323 U 44/15 - entschieden, dass bei einer Kollision während eines Fahrstreifenwechsels bereits der erste Anschein dafür spricht, dass der Wechselnde den Unfall dadurch verursacht hat, dass er die gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO einzuhaltende äußerste Sorgfalt nicht gewahrt hat.