Maximenu CK

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Ist die Reparatur nicht vollständig nach den Vorgaben des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen erfolgt, weil der vorgesehene Austausch bestimmter Teile unterblieben ist, kann der Geschädigte die konkret angefallenen Reparaturkosten auch dann nicht ersetzt verlangen, wenn sie entgegen der Schätzung des Sachverständigen innerhalb der 130 Prozent-Grenze liegen (BGH 2.6.15, VI ZR 387/14, Abruf-Nr. 145197).

 

Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil vom 24..09.2015 - Az.: 302 O 104/15 - entschieden, dass der Kläger den Anscheinsbeweis, dass er einen Vorfahrtsverstoß begangen hat, nicht erschüttern konnte. Insbesondere ist die Behauptung einer Sichteinschränkung oder überhöhter Geschwindigkeit des Unfallgegners zur Erschütterung nicht geeignet, denn der wartepflichtige Kläger muss mit Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer rechnen.

Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 24.04.2015 – Az.: 274 C 214/14 – entschieden, dass das sog. Werkstattrisiko der Schädiger trägt, das heißt, dass dem Geschädigten Probleme in der Werkstatt grundsätzlich nicht anzulasten sind. Die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten.

Das Saarländische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 14. September 2015 – Az.: SsRS 17/2015 – die Zulassung der Rechtsbeschwerde deswegen als unbegründet verworfen, weil sie nicht zur Klärung und richtungweisenden Beurteilung der Frage der Verfolgungsverjährung geboten war.

Das Landgericht Mannheim hat durch Urteil vom 16. April 2015 – Geschäftsnummer: 10 S 100/14 – entschieden, dass eine Schätzung des Normaltarifs dann nicht erforderlich ist, wenn der Geschädigte darlegt, dass es ihm im Hinblick auf die Besonderheiten seines Einzelfalls (hier dem für ihn örtlich relevanten Markt) nicht möglich ist, einen günstigeren Tarif zu erlangen und er damit die erforderlichen Mietwagenkosten (also die Schadenshöhe) konkret nachweist.

Das AG Arnstadt vertritt in seinem Urteil vom 17.06.2015 - Az.: 22 C 276/14 - die Auffassung, dass eine Reifenkarkasse, die sich während der Fahrt vom Fahrzeug löst und zum Hindernis für den nachfolgenden Verkehr wird, eine typische von einem Kfz ausgehende Gefahr darstellt.

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek kommt in seinem Urteil vom 02.04.2015 – Az.: 713 C 8/15 – zu dem Ergebnis, dass die in der Schwacke-Liste angegebenen Tarife als angemessene Grundlage für die Bestimmung des Normaltarifs heranzuziehen sind.

Das LG Hamburg hat durch Urteil vom 16. Juni 2015 - Az.: 323 U 44/15 - entschieden, dass bei einer Kollision während eines Fahrstreifenwechsels bereits der erste Anschein dafür spricht, dass der Wechselnde den Unfall dadurch verursacht hat, dass er die gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO einzuhaltende äußerste Sorgfalt nicht gewahrt hat.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg kommt in seinem Urteil vom 02.04.2015, Az.: 918 C 82/14  zu dem Ergebnis, dass eine falsche Beurteilung durch den Gutachter nur dann beachtlich ist, wenn diese offensichtlich ist, den Geschädigten hinsichtlich der Auswahl des Gutachters ein Verschulden trifft oder er kollusiv mit dem Sachverständigen zusammengewirkt hat.

Urteil vom 02.06.2015, Az: VI ZR 387/14

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb

Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen.

Das Amtsgericht Strausberg kommt in seinem Urteil vom 16.03.2015 – Az.: 10 C 274/14 – zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dann nicht vorliegt, wenn der Geschädigte hinsichtlich der zu erwartenden Mietwagenkosten keine Vergleichsangebote einholt, weil ihm dies nicht möglich oder zumutbar war.