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OLG Karlsruhe: Freistellungsanspruch für den Zugewinnausgleich

Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzustellen. Insoweit muss für die Zugewinnausgleichsberechnung bei der Bewertung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten im Anfangsvermögen das spätere Scheitern der Ehe berücksichtigt werden.

 
Az 2 UF 152/17  Beschluss vom 18.06.2018

OLG Brandenburg: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit für Unterhaltsschuldner

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich
einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen
Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten
nicht ausreicht. Demnach muss er sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten zu
bemühen, wobei ihm auch eine Tätigkeit über 40 Wochenarbeitsstunden hinaus bis zu 48
Stunden nach Maßgabe von §§ 3 , 9 Abs. 1 ArbZG angesonnen werden kann.
Der Unterhaltsschuldner kann fiktive Einkünfte - auch im Mangelfall - pauschal um fünf
Prozent berufsbedingter Aufwendungen bereinigen.
In den Fällen eines erst nach Auskunft des Schuldners zu ermittelnden Leistungsumfangs
reicht als verzugsbegründende Mahnung ( § 286 BGB ) eine sogenannte Stufenmahnung, bei
der der Gläubiger den Schuldner zur Auskunft oder sonstigen Mitwirkung und zur Leistung des
sich nach Auskunft ergebenden Anspruchsinhalts auffordert.


Az 13 UF 91/17  Beschluss vom 06.09.2018

BGH: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbeschwerde

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an.

Az XII ZB 32/18                            Beschluss vom 15.08.2018

OLG Celle: Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrags

Wenn der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kompensationslos auf das Existenzminimum ehevertraglich beschränkt wird und wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden, führt dies bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung. Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag. Ein in der Gesamtschau für einen Ehegatten allein nachteiliger Ehevertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn er Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsposition ist.


Az 4 UF 44/18  Beschluss vom 13.09.2018

Kinderrechte ins Grundgesetz - Der Deutsche Juristentag endete mit der Forderung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die Experten warben dafür, die Rechte von Kindern in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren stärker zu beachten. Der Schutz von Kindern ist ein wichtiges internationales Anliegen, das seinen Ausdruck insbesondere in der UNKonvention über die Rechte des Kindes gefunden hat, die seit dem 5. April 1992 in Deutschland gilt. Der DAV hatte sich schon 2010 für eine Ergänzung des Grundgesetzes ausgesprochen. (DAV-Stellungnahme Nr. 52/10). Bericht im Anwaltsblatt.

BGH: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

Es geht um die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist. Der BGH erkennt die Gerichtsentscheidung des District Court an. (im Anschluss an den Beschluss vom 10.12.2014, Az XII ZB 463/13, s.a. Newsletter 1/15 )

Az XII ZB 32/18  Beschluss vom 05.09.2018  Bericht Legal Tribune Online (LTO)

Auf dem 72. Deutschen Juristentag wurde auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Eva Schumann, Universität Göttingen, in der Abteilung Familienrecht über Reformbedarf im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen geänderte Betreuungsformen, die sich im Gesetz wiederfinden sollten. Ein paritätisches Wechselmodell als Leitbild wurde abgelehnt, man einigte sich auf den Begriff "geteilte Betreuung". Die neue Aufteilung wird sich auch auf die Berechnung der Unterhaltszahlungen auswirken. Besonderes Gewicht wurde dem Kindeswohl und dem Kindeswillen beigemessen. Über die überarbeiteten Thesen (ab S. 13) wurde abgestimmt. Die daraus resultierenden Beschlüsse können Sie im Internet nachlesen. (ab Seite 9).

BGH: Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren

Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender
Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. Die darin liegende
unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft
nicht auf verfassungs- oder konventionsrechtliche Bedenken.


Az XII ZB 231/18                         Beschluss vom 10.10.2018                  BGH-Pressemitteilung

Finanzgericht Baden-Württemberg: Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen

Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses muss spätestens feststehen, wenn die vorangegangene Ausbildungsmaßnahme abgeschlossen ist. Auch muss das Ziel aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein.


Az 6 K 3796/16                             Urteil vom 16.01.2018

OLG Oldenburg: Verbot von Kinderehen – keine Aufhebung im Härtefall

Zum Zeitpunkt der Hochzeit war die Frau 16 Jahre alt, jetzt ist sie fast volljährig. Nach dem "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen", das im Sommer letzten Jahres in Kraft trat, soll eine Ehe wie diese durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. Im Fall der damals 16jährigen hat das Oberlandesgericht jedoch von der Aufhebung abgesehen, weil sie dadurch in ihrem Recht auf Freizügigkeit als EU-Bürgerin verletzt werde und ihr Aufenthaltsrecht verlieren würde. Außerdem bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Frau zur Ehe gezwungen wurde.
Nach dem neuen Gesetz darf man erst mit 18 Jahren heiraten. Die früher mögliche Ausnahmegenehmigung ab 16 Jahren gibt es nicht mehr. Minderjährige sollen vor zu früher Heirat geschützt werden. Hat einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Ehe automatisch unwirksam. Eine Ehe, die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurde, soll durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen kann allerdings von einer Aufhebung abgesehen werden. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Ehen nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden.


Az 13 UF 23/18                                     Hinweisverfügung vom 18.04.2018

OLG Celle: Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers

Es geht um die Vertretungsmacht eines Elternteiles für die Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen des Kindes gegen den anderen, gemeinsam sorgeberechtigten Elternteil über § 1628 BGB. Demnach ist es grundsätzlich nicht möglich, die Vertretungsmacht eines ansonsten gemeinsam sorgeberechtigten Elternteiles zur Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung des Kindes gegen den anderen Elternteil zu begründen. Insofern bedarf es vielmehr stets der Bestellung eines Ergänzungspflegers.


Az 17 UF 64/18                                        Beschluss vom 3.7.2018

Mitteilung Haufe