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Eine von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Eltern und Kind muss auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus. Ob es sich auch um den leiblichen Elternteil handelt, spielt keine Rolle. Ein britisch-bulgarisches gleichgeschlechtliches Ehepaar, zwei Frauen, lebt zusammen in Spanien. Ihr 2019 geborenes Kind erhielt von den spanischen Behörden eine Geburtsurkunde, in der beide Frauen als Mütter bezeichnet werden. Die bulgarische Mutter brauchte, um Reisedokumente zu erhalten, eine Geburtsurkunde aus Bulgarien, die ihr jedoch verweigert wurde. Das bulgarische Recht lasse nur Geburtsurkunden mit Mutter und Vater zu. Es sei auch nicht klar, ob die bulgarische Mutter die leibliche Mutter ist.
Nach dem EuGH-Urteil kommt es darauf nicht an. Beiden Frauen wurde in Spanien die rechtliche Elternschaft bescheinigt. Das müsse auch Bulgarien anerkennen. Daraus ergebe sich die bulgarische Staatsangehörigkeit auch für das Kind. So erhält das Kind einen Personalausweis oder Reisepass, bisher war es staatenlos.

 

Az C‑490/20                        Urteil vom 14.12.2021                 Bericht bei Tageschau.de

Bericht bei euronews

Wird die Vaterschaft durch den Kindsvater erfolgreich angefochten, berührt das trotz des damit einhergehenden Wegfalls der Vaterschaft ex tunc nicht die deutsche Staatangehörigkeit des Kindes.
Dieses behält wegen der nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlichen, aber nach wie vor fehlenden gesetzlichen Grundlage unabhängig von seinem Alter die deutsche Staatsangehörigkeit.
Unabhängig davon wird das Abstellen auf ein festes Alter (hier: Vollendung des fünften Lebensjahres) in Fällen der Vaterschaftsanfechtung unions-rechtlichen Vorgaben nicht gerecht, da die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften die Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht gewährleisten.

 

Az 8 K 814/21                               Urteil vom 22.07.2021 

Das Oberlandesgericht Celle hegt verfassungsrechtliche Zweifel an der fehlenden Regelung der Elternstellung gleich¬geschlechtlicher Partner. Das Gericht hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Das OLG hat das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen
Frage vorgelegt.
Im Gegensatz zu der Auffassung des Bundesgerichtshofs geht das OLG Celle davon aus, dass die fehlende gesetzliche Regelung einer „Mit-Mutterschaft“ die mit der Mutter verheiratete Antragstellerin in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Nach dieser Verfassungsnorm sind „die Pflege und Erziehung der Kinder (…) das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Diese Verpflichtung beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, dass die Eltern dem Kind das Leben gegeben haben und ihm sozial und familiär verbunden sind. Nach Auffassung des Senats folgen aus diesen Gesichtspunkten nicht nur die Rechte und Pflichten leiblicher Eltern, sondern – in Fällen der Zeugung des Kindes im Wege einer anonymen Keimzellenspende – auch die Berechtigung und Verpflichtung der Partnerin der Mutter. Aus denselben Gründen ist nach Auffassung des Senats u.a. auch das Grundrecht des betroffenen Kindes auf Gewährleistung von Pflege und Erziehung durch seine Eltern verletzt.

 

Az 21 UF 146/20                                     Beschluss vom 24.03.2021                                 OLG-Pressemitteilung
                                                            
                                                             Bericht im Tagesspiegel                                     Bericht im Spiegel 

Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt.
Es geht auch um die sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption.
Im Adoptionsverfahren bedarf es einer Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden nach Sinn und Zweck des § 193 FamFG nicht, wenn das Gericht bereits die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen verneint und den Adoptionsantrag zurückweist.

 

Az XII ZB 442/18                             Beschluss vom 25.08.2021

Dem potentiell leiblichen Vater eines Kindes steht grundsätzlich ein Anfechtungsrecht nach§ 1600 Nr. 2 BGB zu, wenn er an Eides statt versichert, der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Bindung
besteht, schließt dies gem. § 1600 Abs. 2 BGB eine Anfechtung durch den leiblichen Vater aus. Eine sozial-familiäre Beziehung besteht gem. § 1600 Abs. 3 S. 1 BGB, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die Verantwortung trägt.

 

 

Az 12 WF 221/20             Beschluss vom 06.11.2020

Für die Vaterschaftsanfechtung des potentiell biologischen Vaters ist zwar grundsätzlich die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlich. Dies ist eine Verfahrensvoraussetzung, um Anfechtungen durch irgendeinen interessierten Mann ins Blaue hinein zu vermeiden. Dies ist aber nicht erforderlich, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere die Kindesmutter das Bestehen der biologischen Vaterschaft bestätigen. In diesem Fall ist der Schutz vor einer Anfechtung ins Blaue hinein nicht nötig.

 

AZ: 6 UF 19/21                          Beschluss vom 08.04.2021

 

Die Feststellung der Vaterschaft nach§§ 1592 Nr. 3 BGB, 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte Minderjährigenadoption und ein dadurch begründetes Eltern-Kind-Verhältnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse besteht für den potentiellen leiblichen Vater jedenfalls dann, wenn er seine Rechte im Adoptionsverfahren nicht geltend machen konnte.
Dem (durch Adoption begründeten) Eltern-Kind-Verhältnis ist in der Entscheidungsformel im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Rechnung zu tragen. Das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot ist im Rahmen einer Beweisaufnahme im Abstammungsverfahren zu berücksichtigen und die Anonymität des adoptierten Kindes zu wahren.

 

Az 21 WF 87/20                               Beschluss vom 12.10.2020

Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen (§ 1597a Abs. 1 BGB), wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Die Anerkennung der Vaterschaft eines minderjährigen Kindes nichtdeutscher Staatsangehörigkeit durch einen deutschen Staatsangehörigen zeitigt zwangsläufig auch aufenthaltsrechtliche Wirkungen. Diese darf ein die Vaterschaft Anerkennender auch wollen und bezwecken. Aber auch die aus der Vaterschaftsanerkennung resultierenden Rechte und Pflichten muss der Anerkennende tatsächlich wahrnehmen („leben“) wollen.
Eine „missbräuchliche“ Vaterschaftsanerkennung liegt nur vor, wenn der alleinige Zweck der Anerkennung darin besteht, die rechtlichen Voraussetzungen für eine ansonsten verwehrte Einreise bzw. einen ansonsten verwehrten Aufenthalt zu schaffen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Beamten im Auswärtigen Dienst, im Rechtssinne Vater von neun Kindern, deren leiblicher Vater er nach seinen Angaben ist.

 

AZ: 1 C 30-20       Urteil vom 24.06.2021                        BVerwG: Pressemitteilung

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomen¬aberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantations¬diagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Diese Untersuchungen müssen gemäß § 3 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG von der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorher zustimmend bewertet werden. Die Vorschrift definiert die PID als genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos in vitro vor seinem Transfer in die Gebärmutter. Die Vorschrift soll den Embryo in vitro davor schützen, ohne rechtfertigenden Grund nicht in den Uterus transferiert zu werden.

 

Az 3 C 6.19                           Urteil vom 2.12.2020                      BVerwG-Pressemitteilung

Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ist die Mutter hingegen mit dem rechtlichen Vater nicht (mehr) verheiratet, ist sie vom gesetzlichen Sorgerechtsausschluss nicht betroffen, so dass das Kind von ihr allein vertreten wird. Die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist unbegründet, wenn zum
Schluss der letzten Tatsacheninstanz eine sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind besteht, auch wenn eine solche zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags noch nicht vorlag.

 

Az XII ZB 364/19                          Beschluss vom 24.03.2021

Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäߧ 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB , 1757 BGB bei der sog. schwachen
Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.

 

 

Az XII ZB 427/19                           Beschluss vom 13.05.2020