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Ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB kann im Unterhaltsrecht bestehen, wenn ein unrichtig gewordener Unterhaltstitel in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise weiterhin durch den Berechtigten ausgenutzt wird. Es besteht aber keine allgemeine Verpflichtung des Berechtigten zur ungefragten Information über seine Einkünfte.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2020 – 15 UF 164/18

  1. Der Fall

Der Vater nimmt seine im Oktober 1996 geborene Tochter auf Rückzahlung geleisteten Unterhalts für die Zeit von 10/2015 bis 09/2016 in Anspruch. Das AG hatte den Antrag des Vaters auf Rückzahlung von 624,72 EUR für die Monate 07/und 08/2016, sowie den Stufenantrag auf Auskunft über das Einkommen der Tochter abgewiesen. Dagegen wendet sich der Vater mit der Ansicht, hinsichtlich der in den Monaten 07/und 08/2016 geleisteten Zahlungen stehe ihm ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu. Die noch im Studium befindliche Tochter habe sich auf ihren Unterhaltsanspruch eine Nebentätigkeit als Einkommen anrechnen lassen müssen und diese Einkünfte bewusst verschwiegen. Zudem zeige die Nebentätigkeit, dass sie das Studium nicht zielstrebig betreibe. Die Tochter habe die Hochschulausbildung abgebrochen und stattdessen eine Ausbildung gegen Bezahlung begonnen.

  1. Die Entscheidung

Das OLG Brandenburg ist der Auffassung, dass der Vater gegenüber seiner Tochter weder einen Anspruch auf Auskunft noch auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts habe. Es bestehe weder ein deliktischer Schadensersatzanspruch, noch lasse sich ein Anspruch über bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen nach §§ 812 ff. BGB begründen.

Die Tochter habe jedenfalls den Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB erhoben, Umstände für eine verschärfte Haftung seien nicht dargelegt worden. Ein deliktischer Anspruch aus § 826 BGB bestehe im Ergebnis nicht. Im Unterhaltsrecht könne ein solcher Fall dann vorliegen, wenn ein unrichtig gewordener Unterhaltstitel in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise weiterhin ausgenutzt werde. Dem Berechtigten müsse die Unrichtigkeit bewusst sein und die Vollstreckung aus dem Titel in hohem Maße unbillig sein. Eine allgemeine Pflicht zur ungefragten Offenbarung veränderter Verhältnisse bestehe dabei nicht. Auch ein Auskunftsanspruch bestehe vorliegend nicht. Zwar sei gemäß § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB zwischen Verwandten gerader Linie grundsätzlich eine Auskunftspflicht gegeben, diese dürfe aber nicht zu einer allgemeinen Auskunftspflicht zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs ausgeweitet werden. Eine solche allgemeine Auskunftspflicht kenne das deutsche Recht nicht. Die Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB habe der Vater nicht ausreichend dargelegt. Ein evident unredliches Verhalten lasse sich nicht aus dem Wechsel der Ausbildungsstelle herleiten. Für den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt komme es maßgeblich darauf an, ob das Studium zügig und konzentriert absolviert werde. Zu Beginn des Studiums werde dem Unterhaltsberechtigten eine Orientierungsphase zugebilligt. Ein Ausbildungswechsel könne dabei – wie im vorliegenden Fall – dann gerechtfertigt sein, wenn zwischen beiden Ausbildungen ein sachlicher Zusammenhang besteht. Durch einen solchen Ausbildungswechsel gehe der Unterhaltsanspruch nicht verloren, gleichfalls müsse der gewährte Unterhalt für die erste Ausbildung nicht zurückgezahlt werden.

Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung folge auch nicht aus dem Umstand, dass die Tochter aus Praktika Nebeneinkünfte erzielt habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der in der Erstausbildung befindliche Unterhaltsberechtigte sich grundsätzlich vollumfänglich der Ausbildung widmen solle. Würden dennoch Nebeneinkünfte erzielt, stellten diese in der Regel überobligatorisches Einkommen dar. Ob dieses Einkommen dem Unterhaltsberechtigten angerechnet werde, bedürfe daher stets einer Einzelfallabwägung, die vorliegend zugunsten der Tochter ausfalle.

III. Der Praxistipp

Nach Auffassung des OLG Brandenburg besteht keine allgemeine Verpflichtung des unterhaltsberechtigten zur ungefragten Information über seine Einkünfte, allerdings könne sich eine solche Pflicht zur Offenbarung veränderter Verhältnisse dann ergeben, wenn die Beteiligten den Unterhalt durch Vereinbarung geregelt haben, der insoweit eine vertragliche Treuepflicht begründet wird, welche die Offenlegung unterhaltsrelevanter Veränderungen der Berechtigten begründet.

Anmerkung zu OLG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2020 – 13 UF 275/20

  1. Der Fall

Im Rahmen der vorgeschilderten Entscheidung des OLG Koblenz hatte das erstinstanzliche Gericht den Unterhaltsschuldner zur Zahlung von monatlich 938,14 EUR Trennungsunterhalt verpflichtet und darüber hinaus die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet.

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer legte gegen die Entscheidung der 1. Instanz das Rechtsmittel der Beschwerde ein (siehe oben) und beantragte im Zuge dessen die Aufhebung der sofortigen Wirksamkeit und vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung.

  1. Die Entscheidung

Mit diesem Begehren drang der Antragsgegner jedoch nicht durch.

Ein nicht zu ersetzender Nachteil für den Antragsgegner sei nach Auffassung des Senats nicht erkennbar. Der Mindestbedarf des Unterhaltsverpflichteten sei nicht unterschritten. Die Gefahr, dass bereits gezahlter Unterhalt wegen Verbrauchs nicht mehr zurückgefordert werden könne, sei normale Folge der Zwangsvollstreckung.

Zweck der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG sei, dass Unterhaltsbeschlüsse regelmäßig ohne Weiteres vollstreckbar seien, ohne dass der Verpflichtete die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden könne. Diese Wertung liefe leer, wenn der bestimmungsgemäße Verbrauch von Unterhalt als unersetzbarer Nachteil gesehen würde. Regelmäßige Folgen der Zwangsvollstreckung seien vom Schuldner hinzunehmen.

III. Der Praxistipp

Der „bestimmungsgemäße Verbrauch von Unterhalt als unersetzbarer Nachteil“ begegnet dem Praktiker regelmäßig in unterschiedlichen Konstellationen und führt ebenso regelmäßig zu dem – für den Unterhaltsschuldner unbefriedigenden – Ergebnis, dass die Unterhaltszahlung durch den Unterhaltsgläubiger – bestimmungsgemäß – verbraucht wird und damit nicht zurückgefordert werden kann.

Etwas anderes gilt nur, wenn für den Unterhaltsschuldner aufgrund der Zahlung ein nicht zu ersetzender Nachteil gegeben ist. Umstritten ist, ob ein nicht zu ersetzender Nachteil vorliegt, wenn der Schuldner die gepfändete Geldforderung nach einer Aufhebung oder Abänderung des Vollstreckungstitels wahrscheinlich nicht mehr zurückfordern kann, weil der Gläubiger mittellos ist. Nach der zu § 707 ZPO und § 719 ZPO ergangenen Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2007, 1138) wird dies wegen des klaren Wortlauts des § 719 Abs. 2 ZPO bejaht. Demgegenüber liegt nach Ansicht von Teilen der Rechtsprechung ein unersetzlicher Nachteil erst vor, wenn über das Risiko des unwiederbringlichen Verlusts einer nicht geschuldeten Geldsumme hinaus die Gefahr irreparabler Folgeschäden besteht, wie etwa der Verlust der Existenzgrundlage. Es empfiehlt sich bereits in erster Instanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG zu stellen (vgl. Haußleiter/Schramm „Rechtsschutz gegen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit“ in FamRZ 2020, 1936).

1. Zur Zulässigkeit eines Verzichts auf die Geltendmachung des unterhaltsrechtlichen Härtegrundes bei Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft
gemäß § 1579 Nr. 2 BGB.
2. Der Unterhaltspflichtige kann durch eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung mit dem Unterhaltsberechtigten auf die Geltendmachung der
Verwirkung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 2 BGB bereits vor Eintritt des Verwirkungstatbestandes verzichten.

 

OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2019                                  – 9 UF 104/19

 

Trennungsunterhalt der Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim

 

  1. Da das Eheband während der Trennung weiterbesteht, beeinflussen grundsätzlich alle in dieser Zeit eintretenden positiven und negativen wirtschaftlichen und persönlichen Entwicklungen der Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse, es sei denn, sie beruhen auf Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten und vom Normalfall erheblich abweichenden Entwicklung beruhen.
  2. Auch die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim können daher als Trennungsunterhalt geltend gemacht werden.
  3. Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten richtet sich gemäß § 1361 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese werden aber nicht nur durch die jeweiligen Einkommen der Eheleute, sondern auch und insbesondere durch krankheits- und pflegebedingte Kosten einschließlich der Kosten für betreutes Wohnen oder die Unterbringung in einem Pflegeheim geprägt. Die Kosten einer erforderlichen Heimunterbringung können damit den Unterhaltsbedarf des getrenntlebenden Ehegatten konkret bestimmen.
  4. Maßgeblich für die Bedarfsbemessung und die Berechnung des Trennungsunterhalts sind die „gegenwärtigen“ wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten in dem Zeitraum, für den Trennungsunterhalt verlangt wird. Abzustellen ist auf die aktuellen Einkommensverhältnisse, an deren Entwicklung die Eheleute bis zur Scheidung gemeinschaftlich teilhaben. Da das Eheband während der Trennung weiterbesteht, fließen grundsätzlich alle in dieser Zeit eintretenden positiven und negativen wirtschaftlichen und persönlichen Entwicklungen der Ehegatten in die ehelichen Lebensverhältnisse ein, es sei denn, sie beruhen auf Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten und vom Normalfall erheblich abweichenden Entwicklung beruhen.

OLG Koblenz, Beschl. v. 22.6.2020              – 13 UF 275/20

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten
zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.
Der Trennungsunterhaltsanspruch besteht ab dem Zeitpunkt der Trennung nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die nach objektiven Maßstäben zu bestimmen sind. Die vonAnfang an bestehende Trennung der Ehegatten rechtfertigt auch keine Verwirkung, zumal imvorliegenden Fall schon begrifflich nicht von einer kurzen Ehedauer die Rede sein kann. Eskann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten vereinbart hätten, nach
der Eheschließung keine eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen. Das Paar schloss im August 2017 die Ehe und trennte sich im August 2018.

 

 

Az XII ZB 358/19                                                                Beschluss vom 19.02.2020

 

Die Unterhaltsabänderung nach§ 238 FamFG besteht darin, den Unterhalt unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels an veränderte Verhältnisse anzupassen. Auch wenn für die erstmalige Bewertung eines möglichen Rechtsmissbrauchs im Rahmen der Ausübungskontrolle eines Ehevertrags nach § 242 BGB der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich ist, kann sich durch die weitere Entwicklung ergeben, dass ein späteres Berufen seitens des von dem Ehevertrag begünstigten Ehegatten auf eine entsprechende Regelung i.S.v. § 242 BGB nicht mehr rechtsmissbräuchlich ist. Dies kann grundsätzlich im Rahmen einer Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG berücksichtigt werden.


Allerdings müssen die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt sein, um eine abweichende Bewertung der Ausübungskontrolle aus der abzuändernden Entscheidung zu erreichen. Es müssen mithin Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt, die der Entscheidung zugrunde liegen.

 

Az XII ZB 221/19                   Beschluss vom 24.03.2021

Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragsteller oder weitere Beteiligte des
Verfahrens.
Wenn die Versorgung wegen Unterhalt vollständig auszusetzen ist (§§ 33, 34 VersAusglG), bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine "dynamische" Beschlussformel. Bei dieser ist der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren und dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht. Der Verfahrenswert in Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1.1. Alt. FamGKG.

 

 

Az XII ZB 531/19                                                                                                             Beschluss vom 26.02.2020

Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Das Unterhaltsrecht ermöglicht es insofern den Gerichten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit darf von Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt werden. Die Gerichte haben im
Einzelfall zu prüfen, ob Unterhaltspflichtige in der Lage sind, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen oder ob dieser ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt. Fachrechtlich setzt – im Einklang mit dem Verfassungsrecht – die Zurechnung fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, zweierlei voraus. Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt. Fehlt es daran und wird die Erwirtschaftung eines Einkommens abverlangt, welches objektiv nicht erzielt werden kann, liegt regelmäßig ein unverhältnismäßiger Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit vor.

 

 

Az 1 BvR 697/20                      Beschluss vom 09.11.2020

 

Ein Unterhaltsschuldner kann sich nicht darauf berufen, auf der Grundlage seiner tatsächlichen Einkünfte nicht in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Ihn trifft gegenüber seinem minderjährigen Kind gemäß  § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das heißt, er hat alle verfügbaren Mittel gleichmäßig für sich und das Kind zu verwenden. Als Unterhaltspflichtiger muss er danach seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einsetzen. Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus. Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein
Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. Bei der Bemessung des fiktiven Einkommens ist nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an den gesetzlichen Mindestlohn anzuknüpfen.

 

Az 10 UF 139/17                                                    Beschluss vom 27.06.2019

Entscheidungen
Aufstockungsunterhalt bei teilschichtiger Erwerbstätigkeit der Berechtigten, Anforderungen an die Erwerbsbemühungen und ehebedingte Nachteile

1. Bei einer teilschichtigen Erwerbstätigkeit hat der Berechtigte sich grundsätzlich unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel um eine angemessene vollschichtige Erwerbstätigkeit durch Ausweitung seiner Tätigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber oder um eine vollschichtige Tätigkeit beieinem anderen Arbeitgeber zu bemühen.
2. Genügen die Erwerbsbemühungen des Unterhaltsgläubigers diesen Anforderungen nicht, ist ihm ein fiktives Einkommen in Höhe eines realistischerweise zu erzielenden Einkommen zuzurechnen.
3. Bei der Bedarfsermittlung können solche Darlehenslasten, die nach Trennung der Ehegatten ohne Kenntnis des anderen und ohne erkennbare Notwendigkeit aufgestockt worden sind, nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.
4. Der Unterhaltsgläubiger, der sich auf ehebedingte Nachteile beruft, mussden Vortrag des fehlenden ehebedingten Nachteils substantiiert bestreiten und konkret zum Vorliegen und Inhalt des ehebedingten Nachteils, insbesondere durch Ausführungen zur hypothetischen beruflichen Entwicklung ohne die Ehe mit der praktizierten Rollenverteilung, vortragen.

 

OLG Brandenburg,                                                 Beschl. v. 11.8.2020 – 13 UF 192/19

 

OLG Hamm, Beschl. v. 10.12.2018 – II-9 WF 218/18
01 | JAN 2020 7
Entscheidungen
I. Der Fall
Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner von 1988 bis 2010 verheiratet und verlangt nunmehr von diesem die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Durch Vergleich kamen die Beteiligten erstinstanzlich dahingehend überein, dass der Antragsgegner der Antragstellerin für die Zeit bis 31.12.2017 nachehelichen Unterhalt i.H.v. 150 EUR monatlich bezahlt. Für den anschließenden Zeitraum sollte der Unterhaltsanspruch neu berechnet werden, wobei dem Antragsgegner der Einwand des § 1578b BGB vorbehalten bleiben sollte. In 04/2018 machte die Antragstellerin einen Stufenantrag anhängig, mit dem der Antragsgegner zu Erteilung von Auskünften über seine Einkommensverhältnisse, nötigenfalls zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie zur Zahlung laufenden Unterhalts ab 04/2018 in noch zu beziffernde Höhe sowie zur Zahlung rückständigen Unterhalts für den Zeitraum von 01 bis 03/2018 in ebenfalls noch zu beziffernde Höhe verpflichtet werden sollte. Das erstinstanzliche Gericht wies den Antrag der Antragstellerin zurück. Die durch die Antragstellerin bezifferte Unterhaltshöhe liege zum einen unterhalb der „Bagatellgrenze“ von 50 EUR und unterschreitet darüber hinaus die in der Rechtsprechung diskutierten prozentualen Grenzwerte für die Geringfügigkeit, indem sie 10 % des nach Abzug des Erwerbs Anreiz des verbleibenden Gesamteinkommens beider Eheleute (OLG Koblenz FamRZ 2006, 704), 10 % des bereinigten Einkommens des Bedürftigen ohne Abzug des Erwerbsanreizes (OLG München FamRZ 2004, 1208) und 4 % des bereinigten Einkommens des Bedürftigen ohne Abzug des Erwerbsanreizes liegt. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde.
II. Die Entscheidung