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Beschluss vom 26.02.2020 – 9 UF 248/19


1. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 S. 1 BGB bei Betreuung eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf Abzugspositionen in Form des Kindesunterhalts für ein selbst betreutes Kind sowie Abzug von Verfahrens-kosten aus der Regelung von Trennungs- und Scheidungsfolgeverfahren.
2. Schuldet ein geschiedener Ehegatte nachehelichen Unterhalt und betreut gleichzeitig ein minderjähriges Kind, kann er seine bisher vollschichtig ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht teilweise zur Wahrnehmung der Betreuung des Kindes mindern, soweit das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Dies folgt aus der Regelung des § 1570 Abs. 1 BGB, die für einen Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten gleichermaßen gilt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Möglichkeit einer Drittbetreuung des Kindes nicht besteht.
3. Wird von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kein Kindesunterhalt geleistet, kann der das Kind betreuende Elternteil seine Einkünfte jedenfalls um den Mindestunterhalt im Sinne des § 1612a Abs. 1 BGB – unter Abzug des hälftigen Kindergeldes – bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts mindern.
4. Soweit der Unterhaltspflichtige Kosten aus Verfahren infolge der Trennung sowie Scheidung in Form von laufenden Raten geltend macht (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), sind diese nicht anzuerkennen, weil diese nicht die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Soweit der Verfahrensbeteiligte keine Verfahrenskostenhilfe erhält, sind diese von dem jeweiligen Beteiligten in auferlegter Höhe aus den laufenden Lebenshaltungskosten selbst zu tragen.
5. Ein Unterhaltsberechtigter, der trotz Erwerbslosigkeit Unterhalt beansprucht, hat die Darlegungs- und Beweislast für seine Bedürftigkeit. Er muss in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, um einen zumutbaren Arbeitsplatz zu finden und die sich ergebenden Erwerbsmöglichkeiten auszunutzen. Eine Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 2 ZPO kommt ihm nicht zugute. Eine behauptete vollständige Erwerbsunfähigkeit ist auch für eine stundenweise Geringverdienertätigkeit von vornherein durch eine Unterhaltspartei darzulegen und zu beweisen. Sie trägt nicht nur die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie keine Vollzeitstelle zu erlangen vermag, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung im Mini-Job-Bereich usw. gilt.
6. Wohngeld ist Einkommen, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt. Wohngeld ist somit bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich einkommenserhöhend zu berücksichtigen, soweit es nicht tatsächlich bestehende, erhöhte Aufwendungen für den Wohnbedarf ausgleicht.



I. Der Fall

I. Der Fall

Anmerkung zu OLG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2020 – 13 UF 275/20

  1. Der Fall

Im Rahmen der vorgeschilderten Entscheidung des OLG Koblenz hatte das erstinstanzliche Gericht den Unterhaltsschuldner zur Zahlung von monatlich 938,14 EUR Trennungsunterhalt verpflichtet und darüber hinaus die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet.

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer legte gegen die Entscheidung der 1. Instanz das Rechtsmittel der Beschwerde ein (siehe oben) und beantragte im Zuge dessen die Aufhebung der sofortigen Wirksamkeit und vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung.

  1. Die Entscheidung

Mit diesem Begehren drang der Antragsgegner jedoch nicht durch.

Ein nicht zu ersetzender Nachteil für den Antragsgegner sei nach Auffassung des Senats nicht erkennbar. Der Mindestbedarf des Unterhaltsverpflichteten sei nicht unterschritten. Die Gefahr, dass bereits gezahlter Unterhalt wegen Verbrauchs nicht mehr zurückgefordert werden könne, sei normale Folge der Zwangsvollstreckung.

Zweck der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG sei, dass Unterhaltsbeschlüsse regelmäßig ohne Weiteres vollstreckbar seien, ohne dass der Verpflichtete die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden könne. Diese Wertung liefe leer, wenn der bestimmungsgemäße Verbrauch von Unterhalt als unersetzbarer Nachteil gesehen würde. Regelmäßige Folgen der Zwangsvollstreckung seien vom Schuldner hinzunehmen.

III. Der Praxistipp

Der „bestimmungsgemäße Verbrauch von Unterhalt als unersetzbarer Nachteil“ begegnet dem Praktiker regelmäßig in unterschiedlichen Konstellationen und führt ebenso regelmäßig zu dem – für den Unterhaltsschuldner unbefriedigenden – Ergebnis, dass die Unterhaltszahlung durch den Unterhaltsgläubiger – bestimmungsgemäß – verbraucht wird und damit nicht zurückgefordert werden kann.

Etwas anderes gilt nur, wenn für den Unterhaltsschuldner aufgrund der Zahlung ein nicht zu ersetzender Nachteil gegeben ist. Umstritten ist, ob ein nicht zu ersetzender Nachteil vorliegt, wenn der Schuldner die gepfändete Geldforderung nach einer Aufhebung oder Abänderung des Vollstreckungstitels wahrscheinlich nicht mehr zurückfordern kann, weil der Gläubiger mittellos ist. Nach der zu § 707 ZPO und § 719 ZPO ergangenen Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2007, 1138) wird dies wegen des klaren Wortlauts des § 719 Abs. 2 ZPO bejaht. Demgegenüber liegt nach Ansicht von Teilen der Rechtsprechung ein unersetzlicher Nachteil erst vor, wenn über das Risiko des unwiederbringlichen Verlusts einer nicht geschuldeten Geldsumme hinaus die Gefahr irreparabler Folgeschäden besteht, wie etwa der Verlust der Existenzgrundlage. Es empfiehlt sich bereits in erster Instanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG zu stellen (vgl. Haußleiter/Schramm „Rechtsschutz gegen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit“ in FamRZ 2020, 1936).

Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB kann nach längerer Dauer einer „Alleinverdienerehe“ ausscheiden, wenn die gemeinsamen Kinder überwiegend von der Anspruchsstellerin betreut wurden und sie
krankheitsbedingt und wegen ihres Alters nicht erwerbsfähig ist.
Gemäß § 1572 Nr. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und so weit von ihm vom Zeitpunkt der Scheidung an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwächen seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Krankheit braucht nicht „ehebedingt“ zu sein. Ausreichend ist die Kausalität für die Nichterwerbstätigkeit des Bedürftigen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Beschwerde des Antragsgegners wurde zurückgenommen.

 

 

Az 71 F 214/19                                    Entscheidung vom 29.4.2021                         Pressemittlung AG Frankenthal

Trennungsunterhalt der Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim

 

  1. Da das Eheband während der Trennung weiterbesteht, beeinflussen grundsätzlich alle in dieser Zeit eintretenden positiven und negativen wirtschaftlichen und persönlichen Entwicklungen der Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse, es sei denn, sie beruhen auf Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten und vom Normalfall erheblich abweichenden Entwicklung beruhen.
  2. Auch die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim können daher als Trennungsunterhalt geltend gemacht werden.
  3. Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten richtet sich gemäß § 1361 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese werden aber nicht nur durch die jeweiligen Einkommen der Eheleute, sondern auch und insbesondere durch krankheits- und pflegebedingte Kosten einschließlich der Kosten für betreutes Wohnen oder die Unterbringung in einem Pflegeheim geprägt. Die Kosten einer erforderlichen Heimunterbringung können damit den Unterhaltsbedarf des getrenntlebenden Ehegatten konkret bestimmen.
  4. Maßgeblich für die Bedarfsbemessung und die Berechnung des Trennungsunterhalts sind die „gegenwärtigen“ wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten in dem Zeitraum, für den Trennungsunterhalt verlangt wird. Abzustellen ist auf die aktuellen Einkommensverhältnisse, an deren Entwicklung die Eheleute bis zur Scheidung gemeinschaftlich teilhaben. Da das Eheband während der Trennung weiterbesteht, fließen grundsätzlich alle in dieser Zeit eintretenden positiven und negativen wirtschaftlichen und persönlichen Entwicklungen der Ehegatten in die ehelichen Lebensverhältnisse ein, es sei denn, sie beruhen auf Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten und vom Normalfall erheblich abweichenden Entwicklung beruhen.

OLG Koblenz, Beschl. v. 22.6.2020              – 13 UF 275/20

Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer Form anzulegen, die für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeignet ist. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, kann er auch eine
private Rentenversicherung abschließen.
Aufgrund des Unterhaltsrechtsverhältnisses obliegt es zwar grundsätzlich beiden geschiedenen Ehegatten, ihre Gesamt-Einkommensteuerbelastung möglichst gering zu halten. Insbesondere im Rahmen des steuerlichen Realsplittings ist der Unterhaltsberechtigte aber nicht gehalten, den Alters-vorsorgeunterhalt in einer zertifizierten Rentenversicherung anzulegen, die zum Sonderausgabenabzug berechtigt (hier sog. Rürup-Rente).

 

Az XII ZB 544/20                                                  Beschluss vom 22.09.2021

 

Die Unterhaltsabänderung nach§ 238 FamFG besteht darin, den Unterhalt unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels an veränderte Verhältnisse anzupassen. Auch wenn für die erstmalige Bewertung eines möglichen Rechtsmissbrauchs im Rahmen der Ausübungskontrolle eines Ehevertrags nach § 242 BGB der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich ist, kann sich durch die weitere Entwicklung ergeben, dass ein späteres Berufen seitens des von dem Ehevertrag begünstigten Ehegatten auf eine entsprechende Regelung i.S.v. § 242 BGB nicht mehr rechtsmissbräuchlich ist. Dies kann grundsätzlich im Rahmen einer Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG berücksichtigt werden.


Allerdings müssen die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt sein, um eine abweichende Bewertung der Ausübungskontrolle aus der abzuändernden Entscheidung zu erreichen. Es müssen mithin Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt, die der Entscheidung zugrunde liegen.

 

Az XII ZB 221/19                   Beschluss vom 24.03.2021

Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind.
Der konkrete Wohnbedarf entspricht dem, was der Unterhaltsberechtigte als Mieter (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und angemessen große Wohnung aufzubringen hätte.
Der Quotenunterhalt stellt die Obergrenze auch bei der konkreten Bedarfsbemessung dar – unter Berücksichtigung eines objektiven Maßstabs im Hinblick auf die Halbteilung.

 

Az XII ZB 474/20                            Beschluss vom 29.09.2021

Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Das Unterhaltsrecht ermöglicht es insofern den Gerichten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit darf von Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt werden. Die Gerichte haben im
Einzelfall zu prüfen, ob Unterhaltspflichtige in der Lage sind, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen oder ob dieser ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt. Fachrechtlich setzt – im Einklang mit dem Verfassungsrecht – die Zurechnung fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, zweierlei voraus. Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt. Fehlt es daran und wird die Erwirtschaftung eines Einkommens abverlangt, welches objektiv nicht erzielt werden kann, liegt regelmäßig ein unverhältnismäßiger Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit vor.

 

 

Az 1 BvR 697/20                      Beschluss vom 09.11.2020

 

Ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB kann im Unterhaltsrecht bestehen, wenn ein unrichtig gewordener Unterhaltstitel in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise weiterhin durch den Berechtigten ausgenutzt wird. Es besteht aber keine allgemeine Verpflichtung des Berechtigten zur ungefragten Information über seine Einkünfte.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2020 – 15 UF 164/18

  1. Der Fall

Der Vater nimmt seine im Oktober 1996 geborene Tochter auf Rückzahlung geleisteten Unterhalts für die Zeit von 10/2015 bis 09/2016 in Anspruch. Das AG hatte den Antrag des Vaters auf Rückzahlung von 624,72 EUR für die Monate 07/und 08/2016, sowie den Stufenantrag auf Auskunft über das Einkommen der Tochter abgewiesen. Dagegen wendet sich der Vater mit der Ansicht, hinsichtlich der in den Monaten 07/und 08/2016 geleisteten Zahlungen stehe ihm ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu. Die noch im Studium befindliche Tochter habe sich auf ihren Unterhaltsanspruch eine Nebentätigkeit als Einkommen anrechnen lassen müssen und diese Einkünfte bewusst verschwiegen. Zudem zeige die Nebentätigkeit, dass sie das Studium nicht zielstrebig betreibe. Die Tochter habe die Hochschulausbildung abgebrochen und stattdessen eine Ausbildung gegen Bezahlung begonnen.

  1. Die Entscheidung

Das OLG Brandenburg ist der Auffassung, dass der Vater gegenüber seiner Tochter weder einen Anspruch auf Auskunft noch auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts habe. Es bestehe weder ein deliktischer Schadensersatzanspruch, noch lasse sich ein Anspruch über bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen nach §§ 812 ff. BGB begründen.

Die Tochter habe jedenfalls den Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB erhoben, Umstände für eine verschärfte Haftung seien nicht dargelegt worden. Ein deliktischer Anspruch aus § 826 BGB bestehe im Ergebnis nicht. Im Unterhaltsrecht könne ein solcher Fall dann vorliegen, wenn ein unrichtig gewordener Unterhaltstitel in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise weiterhin ausgenutzt werde. Dem Berechtigten müsse die Unrichtigkeit bewusst sein und die Vollstreckung aus dem Titel in hohem Maße unbillig sein. Eine allgemeine Pflicht zur ungefragten Offenbarung veränderter Verhältnisse bestehe dabei nicht. Auch ein Auskunftsanspruch bestehe vorliegend nicht. Zwar sei gemäß § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB zwischen Verwandten gerader Linie grundsätzlich eine Auskunftspflicht gegeben, diese dürfe aber nicht zu einer allgemeinen Auskunftspflicht zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs ausgeweitet werden. Eine solche allgemeine Auskunftspflicht kenne das deutsche Recht nicht. Die Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB habe der Vater nicht ausreichend dargelegt. Ein evident unredliches Verhalten lasse sich nicht aus dem Wechsel der Ausbildungsstelle herleiten. Für den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt komme es maßgeblich darauf an, ob das Studium zügig und konzentriert absolviert werde. Zu Beginn des Studiums werde dem Unterhaltsberechtigten eine Orientierungsphase zugebilligt. Ein Ausbildungswechsel könne dabei – wie im vorliegenden Fall – dann gerechtfertigt sein, wenn zwischen beiden Ausbildungen ein sachlicher Zusammenhang besteht. Durch einen solchen Ausbildungswechsel gehe der Unterhaltsanspruch nicht verloren, gleichfalls müsse der gewährte Unterhalt für die erste Ausbildung nicht zurückgezahlt werden.

Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung folge auch nicht aus dem Umstand, dass die Tochter aus Praktika Nebeneinkünfte erzielt habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der in der Erstausbildung befindliche Unterhaltsberechtigte sich grundsätzlich vollumfänglich der Ausbildung widmen solle. Würden dennoch Nebeneinkünfte erzielt, stellten diese in der Regel überobligatorisches Einkommen dar. Ob dieses Einkommen dem Unterhaltsberechtigten angerechnet werde, bedürfe daher stets einer Einzelfallabwägung, die vorliegend zugunsten der Tochter ausfalle.

III. Der Praxistipp

Nach Auffassung des OLG Brandenburg besteht keine allgemeine Verpflichtung des unterhaltsberechtigten zur ungefragten Information über seine Einkünfte, allerdings könne sich eine solche Pflicht zur Offenbarung veränderter Verhältnisse dann ergeben, wenn die Beteiligten den Unterhalt durch Vereinbarung geregelt haben, der insoweit eine vertragliche Treuepflicht begründet wird, welche die Offenlegung unterhaltsrelevanter Veränderungen der Berechtigten begründet.

Entscheidungen
Aufstockungsunterhalt bei teilschichtiger Erwerbstätigkeit der Berechtigten, Anforderungen an die Erwerbsbemühungen und ehebedingte Nachteile

1. Bei einer teilschichtigen Erwerbstätigkeit hat der Berechtigte sich grundsätzlich unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel um eine angemessene vollschichtige Erwerbstätigkeit durch Ausweitung seiner Tätigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber oder um eine vollschichtige Tätigkeit beieinem anderen Arbeitgeber zu bemühen.
2. Genügen die Erwerbsbemühungen des Unterhaltsgläubigers diesen Anforderungen nicht, ist ihm ein fiktives Einkommen in Höhe eines realistischerweise zu erzielenden Einkommen zuzurechnen.
3. Bei der Bedarfsermittlung können solche Darlehenslasten, die nach Trennung der Ehegatten ohne Kenntnis des anderen und ohne erkennbare Notwendigkeit aufgestockt worden sind, nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.
4. Der Unterhaltsgläubiger, der sich auf ehebedingte Nachteile beruft, mussden Vortrag des fehlenden ehebedingten Nachteils substantiiert bestreiten und konkret zum Vorliegen und Inhalt des ehebedingten Nachteils, insbesondere durch Ausführungen zur hypothetischen beruflichen Entwicklung ohne die Ehe mit der praktizierten Rollenverteilung, vortragen.

 

OLG Brandenburg,                                                 Beschl. v. 11.8.2020 – 13 UF 192/19