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Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
Der Mindestunterhalt ist der Barbetrag, den ein minderjähriges Kind zum Leben benötigt. Er bildet die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen der Jugendämter. Ausgehend von ihm wird auch die zur Berechnung des Kindesunterhalts in der Praxis gebräuchliche Düsseldorfer Tabelle berechnet. Der Mindestunterhalt ist somit auch maßgeblich für den Anspruch, den ein minderjähriges Kind an den Elternteil stellen kann, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt. Die Höhe des Mindestunterhalts wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch alle zwei Jahre vom Bundes-ministerium der Justiz durch Rechtsverordnung festgelegt. Bezugsgröße hierfür bildet das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum. Dieses wiederum wird alle zwei Jahre in einem Bericht der Bundesregierung ausgewiesen, zuletzt durch den 13. Existenzminimumbericht aus dem Jahre
2020 (Bundestagsdrucksache 19/22800). Durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wird der Mindestunterhalt für die Jahre 2022 und 2023 festgelegt.

 

 

BMJ-Pressemitteilung 

I. Der Fall
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag der minderjährigen Antragsteller gegen ihren Vater, den Antragsgegner, auf Zahlung von Mindestkindesunterhalt ab 09/2019 mangels Leistungsfähigkeit abgewiesen.


II. Die Entscheidung
[…]


In den Monaten 09 und 10/2020 ergebe sich aufgrund des zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlten Corona-Kinderbonus in Höhe von insgesamt 300 EUR (im September 200 EUR und im Oktober 100 EUR) eine Reduzierung des Bedarfs der Antragsteller. Denn der Corona-Kinderbonus sei hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes, anzurechnen. Soweit der Senat in seinem Beschl. v. 9.3.2021 noch die gegenteilige Ansicht vertreten habe, halte er an dieser nicht mehr fest, sondern schließe sich der Rechtsprechung des 13. Senats des Oberlandesgerichts Koblenz (MDR 2021, 569) an.
Gemäß § 1612b Abs. 1 BGB sei das Kindergeld auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes zur Hälfte oder vollständig anzurechnen. Unter diese Regelung falle auch der sog. Corona-Kinderbonus. Denn in der Begründung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drucks 19/20058) heiße es, dass „das Kindergeld einmalig um 300 EUR (Kinderbonus 2020) erhöht“ werde (S. 30). Zu Ziel und Umsetzung dieser Maßnahme werde ausgeführt: „Hierdurch wird gezielt und kurzfristig ein zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Nachfrageimpuls insbesondere durch Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen und mehreren Kindern zur Stärkung der Konjunktur geschaffen. [...] sicherzustellen, dass der Kinderbonus – so wie auch das Kindergeld – im Rahmen von Kostenbeteiligungen bei der Inanspruchnahme von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, nicht als Einkommen berücksichtigt wird. ... Für die Einmalbeträge gelten ansonsten grundsätzlich alle Vorschriften, die auch für das – monatlich gezahlte – Kindergeld nach dem BKGG maßgebend sind.“ (S. 13). Auch der Kinderbonus 2021 werde im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum 3. Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drucks 19/26544, S. 10 f.) als eine „einmalige Erhöhung des Kindesgelds zur finanziellen Unterstützung von Eltern in der Corona-Krise im Hinblick auf die anhaltenden Belastungen von Familien mit Kindern aufgrund der Einschränkungen während der Corona-Pandemie“ bezeichnet. Hiermit beabsichtige der Gesetzgeber die Schaffung eines „zusätzliche[n] gesamtwirtschaftliche[n] Nachfrageimpuls[es] ... zur Stärkung der Konjunktur“. Sowohl der Kinderbonus 2020 als auch jener für 2021 würden zudem gemäß § 66 Abs. 1 S. 4 EStG im Rahmen der bei der Einkommensteuerveranlagung durchzuführenden Vergleichsberechnung zum Familienlastenausgleich nach §§ 31, 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt. Da somit auch steuerrechtlich der halbe Kinderbonus dem barunterhaltspflichtigen Elternteil zugerechnet werde (BT-Drucks 19/20058, S. 25 und BT-Drucks 19/26544, S. 10), erscheine ebenfalls unterhaltsrechtlich eine Anrechnung des Kinderbonus nach § 1612b Abs. 1 BGB sachgerecht und zur Wahrung der Einheit der Rechtsordnung zwingend.


Diese Ansicht werde auch vom Bundesministerium für Familie in dessen Hintergrundmeldung vom 17.3.2021 vertreten (vgl. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung/faq-kinderbonus).

 

Beschluss vom 27.05.2021                 7 UF 689/20

1. Zum Vorliegen eines Verfassungsverstoßes wegen Verletzung des Grundrechts auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn in einem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt einem barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte zugerechnet werden, welche er objektiv nicht erzielen kann.


2. Zwar verlangt die Vorschrift des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB im Fall einer Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Gleichwohl dürfen die Gerichte nichts Unmögliches verlangen, sondern haben im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen, oder ob dieser dessen finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt.


3. Die Prüfung der Leistungsfähigkeit verlangt zunächst die Feststellung, ob subjektive Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen fehlen; ferner müssen die zur Erfüllung der unterstreicht erforderlichen Einkünfte objektiv erzielbar sein.

4. Bei Annahme fiktiver Einkünfte sind die Fachgerichte von Verfassungs wegen gehalten, ihre Entscheidungsgrundlagen bei der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt offenzulegen und somit eine Überprüfung zu ermöglichen. Ansonsten kann nicht geprüft werden, ob sie in vertretbarer Weise von einer objektiven Möglichkeit zur Erzielung hinreichender Einkünfte ausgegangen
sind.


5. Entsprechende Anforderungen gelten wegen des erhöhten Eingriffsgewichts bei Annahme fiktiver Einkünfte für die fachgerichtliche Beurteilung, ob der Unterhaltspflichtige seiner Darlegungs- und Beweislast zur Einschränkung oder Aufhebung der Leistungsfähigkeit nachgekommen ist.


BVerfG, Beschl. v. 9.11.2020 – 1 BvR 697/20


I. Der Fall

Die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt, wenn für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern da sind. Unterhaltspflichtigen steht eine angemessene Summe für den eigenen Unterhalt zu, die sie nicht antasten müssen. Eltern minderjähriger Kinder müssen sich aber stärker belasten. Das Gesetz macht davon eine Ausnahme, „wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist“. Damit sind
auch die Großeltern gemeint, denn als Verwandte in gerader Linie sind sie ihren Enkeln grundsätzlich ebenfalls unterhaltspflichtig. Zuerst sind aber die Eltern gefordert, die Ersatzhaftung der Großeltern stellt eine Ausnahme dar. Außerdem dürfen sie deutlich größere Summen für sich behalten als die Eltern.

 

Az XII ZB 123/21                       Beschluss vom 27.10.2021                           BGH-Pressemitteilung

Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, § 252 Abs. 2 FamFG („andere Einwendungen“) und ist daher im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Andernfalls ist der Antragsgegner mit diesem Vorbringen im Beschwerdeverfahren gem. § 256 Satz 2 FamFG ausgeschlossen.
Das Familiengericht ist im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) nicht gehalten, von Amts wegen die Vaterschaft des Antragsgegners zu überprüfen.

 

Az 2 WF 138/20                        Beschluss vom 14.10.2020

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags im Vereinfachten Verfahren, mit dem die Unterhaltsvorschusskasse aufgrund erbrachter Leistungen auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht, diese Leistungen jedoch erst nach der bis 2017 geltenden Leistungsdauer erbracht wurden, jedoch für die Zeit davor ein Unterhaltstitel vorlag.


2. Hat das einen Unterhaltsvorschuss leistende Land vor dem Jahr 2017 bereits eine Festsetzung des übergegangenen Unterhalts gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil erlangt, aus der es nach damaliger Rechtslage wegen Ausschöpfung der Höchstdauer von 72 Monaten bzw. des Erreichens des damals geltenden Höchstalters des Kindes selbst keine Rechte mehr herleiten konnte und nimmt das Land – nach gesetzlicher Ausweitung der Leistungsdauer – seine Leistungen wieder auf, kann es für diese Leistung keinen neuen Titel im vereinfachten Verfahren geltend machen.

3. Der vormals bestehende alte Titel kann analog § 727 ZPO auf das berechtigte Kind umgeschrieben werden, sodass insoweit unverändert ein zur
Zwangsvollstreckung geeigneter Titel über den Kindesunterhalt vorliegt.

OLG Celle, Beschl. v. 25.9.2020 – 10 UF 164/20

Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige aus der höchsten Einkommensgruppe kommt und dem Kind in der dritten Altersstufe (12 bis 17 Jahre) Unterhalt schuldet.
Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind ungeachtet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert zuzurechnen. Um einen vom Arbeitgeber gewährten Zuschuss für die dienstliche Nutzung eines Pkw, der vom Arbeitnehmer selbst anzuschaffen ist (sog. "Car Allowance") unterhaltsrechtlich zu bewerten, ist zu klären, ob der grundsätzlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für den dienstlichen Gebrauch des Pkw aufgebraucht wird. Von den konkret bzw. pauschal bemessenen Kosten sind nur diejenigen anteilig abzusetzen, die durch die dienstliche Nutzung veranlasst sind.

 

Az XII ZB 201/19                                Beschluss vom 21.10.2020

1. Zum Vorliegen eines Verfassungsverstoßes wegen Verletzung des Grundrechts auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn in einem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt einen barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte zugerechnet werden, welche er objektiv nicht erzielen kann.
2. Zwar verlangt die Vorschrift des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB im Falle einer Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Gleichwohl dürfen die Gerichte nichts Unmögliches verlangen, sondern haben im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen, oder ob dieser dessen finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt.
3. Die Prüfung der Leistungsfähigkeit verlangt zunächst die Feststellung, ob subjektive Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen fehlen; ferner müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflicht erforderlichen Einkünfte objektiv erzielbar sein.
4. Bei Annahme fiktiver Einkünfte sind die Fachgerichte von Verfassung wegen gehalten, ihre Entscheidungsgrundlagen bei der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt offenzulegen und somit eine Überprüfung zu ermöglichen. Ansonsten kann nicht geprüft werden, ob sie in vertretbarer Weise von einer objektiven Möglichkeit zur Erzielung hinreichender Einkünfte ausgegangen sind.
5. Entsprechende Anforderungen gelten wegen des erhöhten Eingriffsgewichts bei Annahme fiktiver Einkünfte für die fachgerichtliche Beurteilung, ob der Unterhaltspflichtige seiner Darlegungs- und Beweislast zur Einschränkung oder Aufhebung der Leistungsfähigkeit nachgekommen ist.

 

BVerfG, Beschl. v. 9.11.2020 – 1 BvR 697/20

Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt.
Bei der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die Wohnkosten, die er für seinen Familienverband trägt, nur anteilig zu berücksichtigen.

 

Az XII ZB 512/19                                         Beschluss vom 28.10.2020

1. Deckt der barunterhaltspflichtige Elternteil den Wohnbedarf eines Kindes durch die (teilweise) Überlassung einer ihm zu 60 % gehörenden Wohnung an den betreuenden Elternteil, so rechtfertigt dies eine Herabstufung um eine Einkommensgruppe in der Düsseldorfer Tabelle, die einen Wohnkostenanteil von etwa 20 % für den Kindesunterhalt enthält; die Herabstufung erfolgt jedenfalls dann, wenn der betreuende Elternteil und weitere Miteigentümer keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und keinen Nutzungsentschädigungsansprüchen ausgesetzt ist.

2. Regelmäßige Nachhilfe begründet einen unterhaltsrechtlich beachtlichen Mehrbedarf, wenn sachliche Gründe vorliegen, die sie als angemessene Kosten der Ausbildung erscheinen lassen oder der Unterhaltsschuldner mit ihr einverstanden war.

3. Eine kieferorthopädische Maßnahme (hier: Verordnung sogenannter Speed Brackets) kann auch ohne medizinische Notwendigkeit einen unterhaltsrechtlich beachtlichen Mehrbedarf begründen, wenn sie die Behandlungsdauer um drei Monate verkürzt, eine bessere Zahnreinigung während der Therapie gewährleistet, nach den Einkommensverhältnissen der Beteiligten und dem vom Unterhaltsschuldner für sich selbst beanspruchten Krankenversicherungsschutz angemessen erscheint.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.6.2020 – 4 UF 176/19

I. Der Fall

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfälltnicht allein deswegen, weil der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei "unbegrenzt leistungsfähig".
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge begrenzt fortgeschrieben werden bis zur Höhe des Doppelten des höchsten Einkommensbetrags, der in der Tabelle (zur Zeit) ausgewiesen ist. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern bestimmen zu können.

 

 

Az XII ZB 499/19                  Beschluss vom 16.09.2020