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Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen für dessen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte sind nur dadurch entstanden, dass er im Verlauf des Scheidungsverfahrens von der ersten Wohnung, in der er nach der Trennung wohnte, zu seiner neuen Lebenspartnerin gezogen ist.

OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2013 - 2 WF 98/13

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt.

Der Unterhaltspflichtige wird von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen.

Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel ein Studium zum Wirtschaftsingenieur im Schwerpunkt Elektrotechnik folgt.

Freiwillige monatliche Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen können nur teilweise als bedarfsdeckend im Hinblick auf den Elementarbedarf angesehen werden. Der Unterhaltspflichtige, vermögende Vater wollte das Geld, das er freiwillig für Reit- und Klavierunterricht an die Mutter zahlte, mit dem Unterhalt verrechnet wissen.

Wenn eine Ehefrau einen Ehebruch begeht und wenn sie verschweigt, dass der Ehemann möglicherweise gar nicht der Vater des Kindes ist, dann führt dies nicht zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des vom Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind.

In drei Verfahren geht es um die Voraussetzungen, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind.

Im Ausgangspunkt hat jedes Kind grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung; das gilt insbesondere für die hier vorliegende Erstausbildung. Der Ausbildungsanspruch kann daher nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig über einen längeren Zeitraum seine Ausbildungsobliegenheit verletzt und den Eltern - nach deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - weitere Unterhaltsleistungen nicht mehr zugemutet werden können.

Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden. Die drei Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts folgen der – seit mehr als 25 Jahre bestehenden – ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach rückständige Unterhaltsforderungen der Verwirkung unterliegen und deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden müssen.

Es geht um die Frage, ob und inwieweit sich ein Student überobligatorische Nebeneinkünfte auf seinen Unterhaltsbedarf gegenüber einem Elternteil anrechnen lassen muss. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung entsprechend § 1577 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Gesichtspunkt für die Anrechnung sein, dass der Student noch zuhause (= bei dem anderen Elternteil) wohnt.

Im Mangelfall ist ein Mehrbedarf des Kindes gegenüber dem Mindestbedarf subsidiär und wird daher zunächst in einer Mangelfallberechnung nicht berücksichtigt.