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Einem Elternteil wird gegenüber seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte Selbständigkeit wieder verloren hat, ein ebenso erhöhter angemessener Selbstbehalt belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. Das ist nicht zu beanstanden.

Az XII ZR 15/10, Urteil vom 18.1.2012

Im Mangelfall sind alle gleichrangigen barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners gleichmäßig zu berücksichtigen. Das gilt auch, wenn dieser einem Kind, das bei ihm wohnt, über die Betreuung auch Barunterhalt leistet.

Az 6 WF 1/12, Beschluss vom 11.1.2012

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses keine zwingende Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsweg ist.

Ein nicht verheirateter nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtiger zieht zu seiner neuen Lebensgefährtin, mit der er nicht verheiratet ist. Der Umzug kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen.

Az 6 UF 110/11, Beschluss vom 17.11.2011

Die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts ist nicht verfassungswidrig. Nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts orientiert sich der dynamische Kindesunterhalt nicht mehr an der Regelbetragsverordnung, sondern an einem im Gesetz festgeschriebenen Mindestunterhalt, der sich in Anpassung an die Vorschriften des Steuerrechts nach dem doppelten Freibetrag für das Existenzminimum eines Kindes richtet.

Ein Versorgungsträger, der sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG wendet, ist beschwerdebefugt, wenn er das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift - Gleichartigkeit und geringfügige Ausgleichswertdifferenz der gegenüberzustellenden Anrechte - rügt.

Az 10 UF 256/11, Beschluss vom 15.11.2011

Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser vorrangig befriedigen darf, auch wenn er gegenüber minderjährigen Kindern gesteigert unterhaltspflichtig ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372).

Im Rechtsmittelverfahren geht es um die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren. Der Anspruchsteller war in erster Instanz unterlegen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes in diesem Verfahren richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft.

Die Stichtagsregelung, die zwischen Eltern, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren ist, und Eltern, deren Kind vor diesem Zeitpunkt geboren ist, unterscheidet, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).