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Die elterliche Sorge kann gegen den Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn ein Mindestmaß an Kommunikationsbereitschaft eines Elternteils gegeben ist. Auch wenn kein persönlicher Kontakt mehr zum nicht betreuenden Elternteil besteht, kann es dem Kindeswohl eher dienen, das gemeinsame Sorgerecht beizubehalten. Das gilt besonders, wenn der Elternteil grundsätzlich Interesse an dem Kind hat. Erkennbare Zurückhaltung des einen Elternteils ist kein Zeichen von Verantwortungslosigkeit. Verzicht für sich kann wohlbedacht sein, auch um gerade das Kind belastenden Streit zu vermeiden. Maßstab ist wie immer das Wohl des Kindes.

 

AZ:  71 F 108/21    Beschluss vom 01.06.2021           OLG-Pressemitteilung

 

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können.

 

AZ: 21 UF 205/20       Beschluss vom 02.06.2021      OLG - Pressemitteilung

Die gesetzlich gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vertreten das minderjährige Kind. Daraus kann sich das Bedürfnis ergeben, einen Elternteil zu autorisieren, elterliche Vertretungsbefugnisse allein wahrzunehmen. Zu diesem Zweck kann eine Vollmacht erteilt werden. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das gesetzliche Rechtsverhältnis aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht. Daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und -pflichten und gegebenenfalls auch Mitwirkungspflichten des Elternteils, der die Vollmacht gegeben hat. Eines gesonderten Vertrags zwischen den Eltern bedarf es für das Grundverhältnis nicht. Wenn ein mitsorgeberechtigter Elternteil bevollmächtigt wird und ihm damit eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gegeben wird, muss das Sorgerecht nicht übertragen werden, was andernfalls notwendig wäre. Hierfür ist eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern erforderlich, soweit eine solche auch unter Berücksichtigung des durch die Vollmacht erweiterten Handlungsspielraums des bevollmächtigten Elternteils unerlässlich ist.

 

Az XII ZB 112/19                            Beschluss vom 29.04.2020

Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil der Elternteil sich im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens weigert, seine Erziehungsfähigkeit begutachten zu lassen. Es darf niemand gezwungen werden, sich zur Frage der Erziehungsfähigkeit begutachten zu lassen, weil dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen betrifft. Wenn sich der Richter leichtfertig über diese grundrechtlich geschützte Position hinwegsetzt, ist dies geeignet, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu begründen. Wenn der Richter die Verfahrenskostenhilfe in so einem Fall aufhebt, kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

 

Az 11 WF 259/20                       Beschluss vom 19.11.2020

Der Mutter eines sechsjährigen Kindes wurden im Wege der einstweiligen Anordnung weite Teile der Personensorge entzogen und dem Vater des Kindes übertragen, der bis dahin lediglich ein Umgangsrecht hatte. Das Kindeswohl sei gefährdet, weil die Mutter ohne Hilfe, die sie ablehne, nicht in der Lage sei, den eigenen sozialen Absturz aufzuhalten und sich ausreichend um das Kind zu kümmern. Die Eltern sind nicht verheiratet und leben auch nicht zusammen. Das Kind wohnt jetzt beim Vater und geht von dort in die Grundschule. Erst im Hauptsacheverfahren wird dann nach umfassender Prüfung entschieden, ob der Sorgeentzug gerechtfertigt ist, um einer Gefährdung des Kindeswohls zu begegnen.

Az 13 UF 138/19                   Beschluss vom 05.09.2019

Hält das Familiengericht eine Trennung des Kindes von den (Pflege-) Eltern für nicht erforderlich, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der (Pflege-) Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wird, muss das Gericht nachvollziehbar begründen, warum eine solche Gefahr für das Wohl des Kindes nicht vorliegt. Diese Begründungspflicht gilt insbesondere dann, wenn das Gericht der Einschätzung der Sachverständigen oder der beteiligten Fachkräfte zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung nicht folgt. Das Abweichen von den gegenläufigen Einschätzungen der fachkundigen Personen bedarf eingehender Begründung. Daran fehlt es hier. (Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG sowie vonArt 2 Abs. 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG, Wächteramt des Staates)

 

Az 1 BvR 1780/20                                Beschluss vom 12.02.2021

Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des Kunden, der das Konto eröffnet, Gläubiger der Bank werden soll. Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischerweise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich; der rechtlichen Beziehung zur Bank kommt insoweit nur indizielle Bedeutung zu.

Az XII ZB 425/18                              Beschluss vom 17.07.2019

Wenn die Beistandschaft des Jugendamts beendet ist, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen. Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden und zwar auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der jeweiligen Instanz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. zum Zeitpunkt der Beschlussfassung.

 

Az XII ZB 303/20                     Beschluss vom 02.12.2020

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat, wie auch der umgangsberechtigte Elternteil, in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 11632 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten will – etwa das Kind ins Ausland entführen –, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.


Az XII ZB 345/18                                    Beschluss vom 27.03.2019

Die Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung eines Kindes wird verweigert. Bevor diese Zustimmung gem.§ 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung ersetzt wird, ist zu prüfen, ob der Sachverständige auch ohne eingehende Exploration des Kindes eine ausreichende Datengrundlage gewinnen kann, um zu der Frage, ob eine Kindeswohlgefährdung zu bejahen ist, aus psychologischer Sicht Stellung nehmen zu können. Das Familiengericht ist in diesem Zusammenhang insbesondere befugt, auch gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils das Kind in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Sachverständigen gerichtlich anzuhören. Eine solche Vorgehensweise ist unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit geboten,weil es ein milderes Mittel ist, als die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils gem.
§ 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zu ersetzen.

 

 

Az 2 UF 154/20                   Beschluss vom 04.09.2020

OLG Oldenburg: Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 1 BGB

Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein Antrag gem. § 1671 Abs. 1 BGB zurückgewiesen wird, der auf die Auflösung der elterlichen Sorge gerichtet ist. Die bei teilweiser Ablehnung eines Antrags gem. § 1671 Abs. 1 BGB fortbestehende gemeinsame elterliche Sorge beruht nicht auf dieser Gerichtsentscheidung. Die bloße Beibehaltung des vorherigen Rechtszustandes nach § 1671 Abs. 1 BGB ist begrifflich bereits keine Entscheidung bzw. Anordnung im Sinne des § 1696 Abs. 1 BGB.


Az 11 WF 188/18                        Beschluss vom 16.10.2018