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Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn es Kontakt mit erkrankten Personen gibt oder COVID 19-typische Symptome vorliegen. Allein das Bestehen einer Virus-Pandemie rechtfertigt nicht die Aussetzung des Umgangs. Etwas anderes kann gelten, wenn das Kind oder der umgangsberechtigte Elternteil unter häuslicher Quarantäne steht oder der Umgang besondere, über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahren verursacht. Die bloße Empfehlung, die Zahl der Kontakte zu anderen Personen zu minimieren, kann aufgrund der besonderen Bedeutung für den Elternteil und das Kind sowie dem Schutz des Umgangsrecht nach Art. 6 GG nicht genügen.

 

AZ: 10 UF 72/21                                   Beschluss vom 14.04.2021

Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zustehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft an.
Der Umgang dient auch dem Kindeswohl, da er die Bindung zu der Lebenspartnerin erhält und den Kindern zudem ermöglicht, im Sinne einer Identitätsfindung Klarheit über ihre Familienverhältnisse sowie über ihre eigene Herkunft und Entstehung zu erlangen, an der die Lebenspartnerin maßgeblich beteiligt gewesen war. Im vorliegenden Fall wurden die Kinder im Rahmen einer ohne Hilfe medizinischer Fachkräfte durchgeführten
Insemination gezeugt.
Die derzeitige Gesetzeslage sieht zwar in vielen Bereichen eine Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der nicht gleichgeschlechtlichen Ehe vor, nicht jedoch hinsichtlich der Abstammungsregeln. Anders als bei einem Kind, das in einer Ehe geboren wird, wird zwischen einem Kind und einer eingetragenen Lebenspartnerin, die nicht die Kindesmutter ist, keine rechtliche Eltern-Kind-Beziehung begründet. Eine solche kann nach den geltenden Vorschriften ausschließlich durch eine Adoption herbeigeführt werden.

 

Az 2 UF 185/19                          Beschluss vom 2.10.2020                          OLG-Pressemitteilung

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen, ebenfalls sorgebrechtigten Elternteil darf nicht verweigert werden, indem lediglich auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus hingewiesen wird. Dazu ist vielmehr eine rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts notwendig. Auch der einfache Verweis auf eine freiwillige Quarantäne reicht nicht aus. Ob das Kind ebenfalls einer freiwilligen Quarantäne unterstellt werden soll, müssen beide Elternteile gemeinsam beschließen. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

 

Az 1 WF 102/20                Beschluss vom 8.7.2020                OLG-Pressemitteilung
                                              bald hier


Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Damit korrespondiert eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang. Demnach muss auch ein Vater, der sich privat und beruflich überlastet fühlt, Umgang mit seinen Söhnen pflegen. Das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ist ein Recht im Interesse des Kindes, das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist. Dem Wohl des Kindes aber kommt es grundsätzlich zugute, wenn es durch Umgang mit seinen Eltern die Möglichkeit erhält, seinen Vater und seine Mutter kennenzulernen, mit ihnen vertraut zu werden oder eine persönliche Beziehung zu ihnen mit Hilfe des Umgangs fortsetzen zu können.
Ein milderes Mittel, dem Umgangsrecht des Kindes zu seinem Wohle Nachdruck zu verleihen und zur Durchsetzung zu verhelfen, ist nicht ersichtlich, so dass die elterliche Umgangsverpflichtung auch erforderlich ist

 

Az 3 UF 156/20                   Beschluss vom 11.11.2020

Die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr und bedarf in der Zeit der Corona-Pandemie daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Auch wenn keine Reisewarnung für das Urlaubsziel besteht, führt die Ausbreitung von COVID-19 weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Hinzu kommt, dass nach wie vor die Lockerungen der Beschränkungen nur auf Probe erfolgt und keine Planungsverlässlichkeit bezüglich eines
gebuchten Rückfluges gewährleistet sind. Wenn es erneut zu staatlich notwendigen Reaktionen auf Ausbrüche des Virus kommt, besteht die Gefahr längerer Quarantänen oder eines Festsitzens im Ausland. Das kann zu einer erheblichen Belastung für das seelische Wohlbefinden eines Kindes führen.

Überdies gibt es weiterhin Unsicherheiten über die Infektionswege des Coronavirus, weshalb auch nicht geklärt ist, welche konkrete, gegebenenfalls erhöhte Ansteckungsgefahr im Zusammenhang mit Flugreisen bestehen. Eine Flugreise ins Ausland muss daher durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden.
Wenn keine Einigung zustande kommt, entscheidet das Familiengericht, es kann auf Antrag einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis darüber übertragen.

 

Az 2 UF 88/20                              Beschluss vom 30.07.2020

Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 16684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht wurde. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Die Zurückweisung des Antrags ohne weitere Sachaufklärung verstoße gegen die Im Umgangsverfahren bestehende Pflicht
zur Amtsermittlung nach § 26 FamFG.

 

Az 2 UF 139/20                       Beschluss vom 12.11.2020

In einem Umgangsvermittlungsverfahren kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Einzelfall dann geboten sein, wenn die Elternbeziehung nachhaltig gestört und besonders konfliktbehaftet ist.

 

 

Az 2 WF 39/20            Beschluss vom 28.04.2020

Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen nicht erforderlich.

 

 

Az 1 UF 170/20                      Beschluss vom 27.10.2020

Die Ablehnung einer Sachverständigen kann nicht darauf gestützt werden, dass diese sich nach dem Scheitern der bei einem Dritten vereinbarten Elterngespräche dort nach dem Grund des Scheiterns erkundigt hat, wenn die Kindeseltern im Rahmen einer zwischen ihnen getroffenen wechselseitigen Vereinbarung diese Beratungsstelle wechselseitig von der Schweigepflicht entbunden haben.

 

Az 10 WF 186/19                                                               Beschluss vom 28.01.2020

                                                                                         (vgl. oben, Az 10 UF 10/20 und 10 UF 16/20)

Der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos kann eine einstweilige Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil – hier der Vater – der Wohnung verwiesen wird.
Der Besitz der beiden Videos begründet das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche dringende Bedürfnis, zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung tätig zu werden. Ebenfalls begründet ist der Verdacht pädophiler Neigungen, mit denen ein erhöhtes Risiko übergriffigen Verhaltens zum Nachteil der Kinder verbunden ist. Die Videos waren auf dem Mobiltelefon des Vaters gespeichert. Dies begründet die Gefahr, dass die Kinder die Videos mit ansehen und durch das Gezeigte dauerhafte Störungen davontragen könnten.

 

Az 7 UF 201/20                               Beschluss vom 04.06.2020

Haben die Kindeseltern die Fortführung eines Wechselmodells vereinbart, nach dem die Kinder sich wöchentlich abwechselnd in ihren Haushalten aufhalten sollten und zwar beginnend mit der 2. Kalenderwoche bei der Kindesmutter und mit anschließendem Wechsel jeweils montags nach der Kita bzw. der Schule durch Abholung des dann betreuenden Elternteils, bestehen keine Zweifel an der Vollstreckbarkeit dieser Regelung. Vielmehr war
jeder Elternteil zur entsprechenden Herausgabe verpflichtet, indem er die Abholung durch den anderen am entsprechenden Montag zulässt. Ebenso ist er dazu verpflichtet, sich in der dem anderen Elternteil zugewiesenen Betreuungszeit jeglicher Einflussnahme auf die Kinder wie auch des Umgangs mit diesen zu enthalten.

 

Az 10 UF 10/20                                                                               Beschluss vom 31.01.2020 (vgl. oben, Az 10 UF 16/20)