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Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist.
Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert. Dass der Versorgungsträger die handelsbilanzielle Rückstellung auflöst, die er wegen der Versorgungsansprüche gebildet hatte, berührt den Anspruch auf Ausgleich des Anrechts nicht.

 

Az XII ZB 336/20                         Beschluss vom 17.01.2021

Verwaltungsgerichte sind nicht dazu befugt, Entscheidungen der Familiengerichte zum Versorgungsausgleich abzuändern. Dies gilt selbst dann, wenn die familiengerichtliche Entscheidung fehlerhaft ist. Es ging um eine Entscheidung im Versorgungsausgleich, die das Verwaltungsgericht korrigierte.

 

Az OVG 4 B 3/20               Urteil vom 11.12.2020

Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes
und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt.
Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zuzuordnen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil.

 

Az XII ZB 363/19                                        Becshluss vom 15.07.2020

Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist. In diesem Fall kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zum
Versorgungsausgleich kann wirksam auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die
Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern.

 

 

Az XII ZB 250/20                          Beschluss vom 23.09.2020

Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand.
Haben die Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart, dass das betriebliche Vermögen des Ehemannes bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben soll, so besteht bezüglich dieses Betriebsvermögens kein Anspruch auf Auskunftserteilung.

 

Az 8 UF 115/19         Beschluss vom 28.04.2020

Es geht um die Pflicht der Ehegatten, in der Folgesache Versorgungsausgleich Auskunft zu erteilen. Die Pflicht zur Auskunft kann zwangsweise durchgesetzt werden, wenn streitig ist, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung vorliegen.

 

Az XII ZB 438/18                        Beschluss vom 30.09.2020

Eine fondsgebundene Rentenversicherung, deren Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängt und eine konventionelle Rentenversicherung haben keine „vergleichbare Wertentwicklung“ i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG.. Daher kann mit dem
Ausgleichswert einer solchen fondsgebundenen Rentenversicherung des Ausgleichspflichtigen im Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden.

 

Az 20 UF 178/19                                  Beschluss vom 05.03.2020

Hat ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG geboten sein, den Gesamtwert der Versorgungsteile in die Abwägung einzubeziehen.

 

 

AZ 7 UF 64/20                                 Becshluss vom 29.06.2020

Das Bundesverfassungsgericht hält die Regel der externen Teilung zwar für
verfassungskonform. In Zukunft müssen die Familiengerichte bei der Teilung jedoch darauf
achten, dass sie nicht auf Kosten der ausgleichberechtigten Frauen geht. Die Gerichte müssen
den Ausgleichswert bei der externen Teilung so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte
Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Das
Gesetz belässt den Gerichten den dafür erforderlichen Entscheidungsspielraum, den die
Gerichte nutzen müssen. Sie müssen prüfen, wie Transferverluste vermieden werden können.
Bei der Teilung der Betriebsrenten erhalten Frauen oftmals weniger als ihnen zusteht. Das
liegt an einer Ausnahmeregelung im Gesetz. In bestimmten Fällen kann der Versicherer
verlangen, dass der Partner, der nicht dem Betrieb angehört, seinen Anteil bei einer anderen
Rentenversicherung anlegt. Das sind meist die schlechter verdienenden Frauen. Vom neuen
Versicherer bekamen sie aufgrund der inzwischen stark gesunkenen Zinsen dann deutlich
weniger Rente ausbezahlt.

 

Az 1 BvL 5/18                                          Urteil vom 26.05.2020                          BVerfG Pressemitteilung
                                                              Bericht in der Tagesschau                   Vorabbericht von RA Klaus Weil bei lto

In einem Verfahren um den Zugewinnausgleich geht es um den Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen Beschluss, der zur
Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtet.

 

Az XII ZB 334/19                                        Beschluss vom 08.07.2020

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten § 31 VersAusglG uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt
Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegattesein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält.
Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts berufen; er kann seinen Abänderungsantrag in Bezug auf die wesentliche Wertänderung von Anrechten demgegenüber nicht allein auf solche Umstände stützen, die für ihn an sich unvorteilhaft sind, im Ergebnis der Totalrevision aber wegen dererstrebten Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG zu einem Wegfall des
Versorgungsausgleichs insgesamt führen sollen.

 

Az XII ZB 147/18                                                                                  Beschluss vom 05.02.2020