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Leitsätze (des Einsenders)

Zur Erstattung von notwendigen Anwaltskosten als Schadensersatz wegen Vertragspflichtverletzung durch eine Bank, wenn die Bank durch eine vertragswidrige Verweigerungshaltung eine wirksame Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert und die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts veranlasst.

Eine Vorsorgevollmacht, die dem Zweck dient, die Bestellung eines rechtlichen Betreuers zu vermeiden, bedarf nach § 167 Abs. 2 BGB grundsätzlich keiner Form.

Tenor:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.952,55 Euro zu bezahlen nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. August 2019.
  2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

 

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

  1. der Frau L…,
  2. des Herrn Dr. L…,

- Bevollmächtigte:

… -

gegen

  1. a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 28. Mai 2019 - BVerwG 3 C 6.17 -,

  1. b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/15 -,

  1. c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

vom 1. Dezember 2015 - 7 K 14/15 -,

  1. d) den Widerspruchsbescheid des Bundesinstituts

für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 28. November 2014 - … -,

  1. e) den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und

Medizinprodukte vom 1. Oktober 2014 - … -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus, Christ und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 10. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

Az B 10 EG 3/20 R            Urteil vom 18.03.2021                 BSG-Pressemitteilung 

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden (§ 1628 BGB), der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Wird in diesem Verfahren die Frage der Impffähigkeit des betroffenen Kindes aufgeworfen, ist zu dieser Frage im Regelfall kein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen, weil nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut und der Schutzimpfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom zuständigen Arzt Kontraindikationen zu beachten sind und damit eine Prüfung der Impffähigkeit vor der jeweiligen Impfung zu erfolgen hat.
Der Sorge des Vaters um die körperliche Unversehrtheit des Kindes im Hinblick auf den Impfvorgang selbst tragen die Empfehlungen der STIKO ebenfalls Rechnung. Für den Impfvorgang wird von der STIKO eine am Kindeswohl orientierte Vorgehensweise mit im Einzelnen dargestellten Handlungsvorschlägen empfohlen. Dass diese Empfehlungen vorliegend unzureichend seien, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

 

 Az 6 UF 3/21                       Beschluiss vom 08.03.2021                            OLG-Pressemitteilung

1. Zur Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen in Bezug auf einen jährlich gewährten Gehaltsbonus des Arbeitgebers, der bis zur Trennung der Ehegatten nicht zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs eingesetzt wurde, sowie des Wohnvorteils eines im Eigentum des Unterhaltspflichtigen anstehenden Eigenheims, das von der unterhaltsberechtigten Ehefrau sowie den gemeinsamen Kindern genutzt wird.

2. Wird ein Jahresbonus im Rahmen einer Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 BetrAVG als Beitrag zu einer Direktversicherung verwendet, mindert
sich das unterhaltsrelevante Einkommen, soweit sich der Beitrag innerhalb des Rahmens seiner ergänzenden Altersvorsorge bewegt.

3. Wurde der Jahresbonus während der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft auf ein Arbeitgeberkonto mit dem Ziel einbezahlt, diese Beträge
ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Erwerbstätigkeit zur Verbesserung der Einkünfte im Sinne eines Altersteilzeitmodells zu verwenden,
stellt dies eine Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten dar. Deren Grundlage ist mit der Trennung der Ehegatten entfallen, sodass diese Beträge dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzuzurechnen sind.

4. Bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens in den Folgejahren ist allerdings zu berücksichtigen, wenn im Hinblick auf die aktuelle
Wirtschaftskrise (Covid-19-Pandemie) ein Arbeitgeber nicht mehr im bisherigen Umfang solche Leistungen erbringen kann.

5. Hat ein Wohnvorteil die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, ist dieser im Rahmen der Additionsmethode sowohl bei der Bestimmung des Bedarfs
als auch der Bedürftigkeit desjenigen Ehegatten zu berücksichtigen, der nach der Trennung die Wohnung weiterhin nutzt. Entsprechend kommt es auf die Eigentumsverhältnisse an der ehelichen Wohnung nicht an.

OLG Celle, Beschl. v. 13.5.2020 – 15 UF 154/19

 

I. Der Fall

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Beschwerde geboten gewesen wäre. Es geht um den Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache.

 

Az XII ZB 26/20                        Beschluss vom 16.12.2020Beschluss vom 16.12.2020

Es liegt kein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vor, wenn eine Immobilie als Renditeobjekt genutzt worden ist. Etwas anderes kann bei der Übertragung einer Immobilie als Familienheim gelten. Es handelte sich um eine Schenkung, deren Rechtsnatur es ist, dass keine Gegenleistung geschuldet wird. Nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker kann sie zurückgefordert werden. Etwas anderes kann bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten. In einem solchen Falle einer zur Selbstnutzung geschenkten Immobilie besteht ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, so dass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung in Frage kommt.

Im vorliegenden Falle aber sei die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Die Klägerin habe daher nicht damit rechnen können, dass die Immobilie langfristig für die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde. Hinzu komme, dass Motiv für die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter, sondern auch die Ersparnis weiteren Ärgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen gewesen
sei.

Es könne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei. Eine Rückforderung komme daher nicht in Betracht.

 

Az 11 UF 100/20              Beschluss vom 14.10.2020

Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im Personenstandsregister eingetragenen Namen entspricht, steht dies der Wirksamkeit der Bestimmungserklärung nicht entgegen.
Ist der vom Elternteil zu führende Name nicht nachgewiesen, so ist im Geburtenregister als gewählter Geburtsname des Kindes der vom Elternteil tatsächlich geführte Name mit dem einschränkenden Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" zu beurkunden.

 

A: XII ZB 391/19             Beschluss vom 03.02.2021 

Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen.

 

Az XII ZB 318/20                                                   Beschluss vom 11.11.2020

Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den
ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lösung), unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil weiterhin den Verfügungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 - 6 BetrAVG. In diesem Umfang ist das Anrecht nach Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG weiterhin in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsanspruch auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist und der Arbeitnehmer die Versicherung nach der Übertragung mit privaten Beiträgen fortführt.

 

Az XII ZB 134/19                         Beschluss vom 10.02.2021

Wenn eine Rechtsmittelfrist versäumt wird, ist dies auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, selbst wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte, wenn man von dem Kenntnisstand ausgeht, der bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzen ist. Das gilt auch bei einer von einem Familiensenat eines Oberlandesgerichts erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, wenn der Fehler in keiner Weise nachvollziehbar ist und sich das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens aufdrängt. Es geht auch um die Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax.

 

 

Az XII ZB 256/20                      Beschluss vom 25.11.2020