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Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist darauf hinweist, dass eine offensichtlich erfolgsversprechende Möglichkeit besteht, einen eigenen Zugewinnausgleichsanspruch gelten zu machen. (Zum Pflichtenprogramm des
Rechtsanwaltes im beschränkten und umfassenden Mandat).

 

Az 2 U 52/20                                        Beschluss vom 18.06.2021

Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1628 BGB.
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich.
Die Rechtfertigung der Verwendung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien gemäß Art. 6 Abs. 1 U Abs. 1 lit. a) DSGVO erfordert die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
Es entspricht gemäß §§ 1628, 1697a BGB regelmäßig dem Kindeswohl am besten, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos des Kindes im Internet demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Gewähr dafür bietet, die weitere Bildverbreitung zu verhindern. Dabei ist allein auf die konkrete rechtswidrige Bildverbreitung abzustellen, so dass es nicht darauf ankommt, ob ein Elternteil in einem anderen Fall eine unrechtmäßige Verbreitung von Fotos des Kindes veranlasst oder zugelassen hat.

 

Az 1 UF 74/21                                               Beschluss vom 20.07.2021                  Pressemitteilung BvD e.V.

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden (§ 1628 BGB), der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Wird in diesem Verfahren die Frage der Impffähigkeit des betroffenen Kindes aufgeworfen, ist zu dieser Frage im Regelfall kein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen, weil nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut und der Schutzimpfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom zuständigen Arzt Kontraindikationen zu beachten sind und damit eine Prüfung der Impffähigkeit vor der jeweiligen Impfung zu erfolgen hat.
Der Sorge des Vaters um die körperliche Unversehrtheit des Kindes im Hinblick auf den Impfvorgang selbst tragen die Empfehlungen der STIKO ebenfalls Rechnung. Für den Impfvorgang wird von der STIKO eine am Kindeswohl orientierte Vorgehensweise mit im Einzelnen dargestellten Handlungsvorschlägen empfohlen. Dass diese Empfehlungen vorliegend unzureichend seien, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

 

 Az 6 UF 3/21                       Beschluiss vom 08.03.2021                            OLG-Pressemitteilung

Erhält ein Rechtssuchender Altersvorsorgeunterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei der Einzahlung auf ein Sparbuch der Fall.
Es ist nicht erforderlich, dass die Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder auf einen zertifizierten Vertrag im Sinne des AltZertG eingezahlt werden. Vielmehr sind dem Unterhaltsberechtigten gerade keine Vorgaben über die Art der Altersvorsorge zu machen.

 

AZ: 2 WF 128/21                                Beschluss vom 22.07.2021

 

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Beschwerde geboten gewesen wäre. Es geht um den Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache.

 

Az XII ZB 26/20                        Beschluss vom 16.12.2020Beschluss vom 16.12.2020

Wenn der Vorname eines Elternteils auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes geändert und nach der Geburt eines Kindes wirksam wird, dann muss dieser nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des Kindes aufgenommen werden.

 

AZ: XII ZB 405/20                                             Beschluss vom 02.06.2021

Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im Personenstandsregister eingetragenen Namen entspricht, steht dies der Wirksamkeit der Bestimmungserklärung nicht entgegen.
Ist der vom Elternteil zu führende Name nicht nachgewiesen, so ist im Geburtenregister als gewählter Geburtsname des Kindes der vom Elternteil tatsächlich geführte Name mit dem einschränkenden Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" zu beurkunden.

 

A: XII ZB 391/19             Beschluss vom 03.02.2021 

 

Leitsätze (des Einsenders)

Zur Erstattung von notwendigen Anwaltskosten als Schadensersatz wegen Vertragspflichtverletzung durch eine Bank, wenn die Bank durch eine vertragswidrige Verweigerungshaltung eine wirksame Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert und die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts veranlasst.

Eine Vorsorgevollmacht, die dem Zweck dient, die Bestellung eines rechtlichen Betreuers zu vermeiden, bedarf nach § 167 Abs. 2 BGB grundsätzlich keiner Form.

Tenor:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.952,55 Euro zu bezahlen nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. August 2019.
  2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den
ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lösung), unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil weiterhin den Verfügungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 - 6 BetrAVG. In diesem Umfang ist das Anrecht nach Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG weiterhin in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsanspruch auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist und der Arbeitnehmer die Versicherung nach der Übertragung mit privaten Beiträgen fortführt.

 

Az XII ZB 134/19                         Beschluss vom 10.02.2021

 

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

  1. der Frau L…,
  2. des Herrn Dr. L…,

- Bevollmächtigte:

… -

gegen

  1. a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 28. Mai 2019 - BVerwG 3 C 6.17 -,

  1. b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/15 -,

  1. c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

vom 1. Dezember 2015 - 7 K 14/15 -,

  1. d) den Widerspruchsbescheid des Bundesinstituts

für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 28. November 2014 - … -,

  1. e) den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und

Medizinprodukte vom 1. Oktober 2014 - … -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus, Christ und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 10. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

Az B 10 EG 3/20 R            Urteil vom 18.03.2021                 BSG-Pressemitteilung